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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292733/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten - Aktualisierung [#292733] > Datum: 19. November 2023, 12:41 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landeshauptstadt Stuttgart" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte um aktualisierte Angaben für 2022 zu der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/239261 zu folgende Fragen: > Wie viele Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Falschparken gehen beim Ordnungsamt pro Jahr ein? > Wie viele Anzeigen gehen über Dienste wie weg.li und wegeheld beim Ordnungsamt pro Jahr ein? > Wie viele Privatanzeigen insgesamt und wie viele Anzeigen, die über o.g. Dienste eingehen, werden tatsächlich verfolgt und Bußgeldbescheide ausgestellt? > Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Privatanzeigen verfolgt werden? > > Ergänzend hierzu bitte ich um die Angabe der Anzahl der Stellen insgesamt und davon unbesetzt, die zur Ahndung von Falschparkern in Stuttgart vorgesehen sind. Dies bitte für die Jahre 2020,2021,2022 und aktuell. > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 292733 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292733/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292733/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte um aktualisierte Angaben für 2022 zu der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/239261 zu folgende Fragen: Wie viele Privatanzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Falschparken gehen beim Ordnungsamt pro Jahr ein? 2020: 5659, 2021: 7771, 2022: 8201, 2023 (Stand 28.11.2023)[geschwärzt] 7811. Wie viele Anzeigen gehen über Dienste wie weg.li und wegeheld beim Ordnungsamt pro Jahr ein? ca. 60% Wie viele Privatanzeigen insgesamt und wie viele Anzeigen, die über o.g. Dienste eingehen, werden tatsächlich verfolgt und Bußgeldbescheide ausgestellt? Die meisten Verstöße bewegen sich im Verwarnungsgeldbereich. Da zumeist kein Fahrzeugführer feststeht, kann kein Bußgeldbescheid erlassen werden (Problem: fehlende Halterhaftung in Deutschland). Es ergehen dann Kostenbescheide gegen den Fahrzeughalter. 2020: 350, 2021: 317, 2022: 284, 2023: 1082. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Privatanzeigen verfolgt werden? Anzeige muss verifizierbar sein, keine sachfremden Erwägungen, personelle Ressourcen müssen vorhanden sein. Anmerkung: Es ist vorgesehen, ab 2024 eine Stelle für Privatanzeigen zu schaffen. Ergänzend hierzu bitte ich um die Angabe der Anzahl der Stellen insgesamt und davon unbesetzt, die zur Ahndung von Falschparkern in Stuttgart vorgesehen sind. Dies bitte für die Jahre 2020,2021,2022 und aktuell. Eine Trennung der Sachbearbeitung zwischen Ahndung von Falschparkern und anderen Privatanzeigen findet bis dato nicht statt, da bei der Bußgeldstelle eine Mischsachbearbeitung (Einheitssachbearbeitung)erfolgt. Wie oben erwähnt, ist es vorgesehen, eine Stelle für die Bearbeitung von Privatanzeigen zu schaffen. Konkrete Zahlen können daher leider nicht genannt werden. Vielen Dank. [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]