Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
1) Eine Übersicht darüber, wie viele Anzeigen und Hinweise (unterteilt nach Art des Vergehens) über Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs bei der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Bußgeldstelle in den Jahren 2022 und 2023 eingegangen sind,
- gemeldet durch Privatpersonen.
- gemeldet über Wegeheld/Weg.li (also per Mail).
- insgesamt.
2) Eine Übersicht darüber, wie viele Fälle aus 1)
- verfolgt wurden.
- zu einem Buß- oder Verwarngeld geführt haben.
3) Eine Übersicht, anhand welcher Kriterien entschieden wird, welche Privatanzeigen verfolgt werden.
4) Eine Erklärung, inwiefern anhand der Meldungen in 1) örtliche Brennpunkte festgestellt und Streifenpläne angepasst werden.
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Datum7. April 2024
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11. Mai 2024
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