private Anzeigen

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Düren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. März 2020 - 1 Jahr, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Gibt es eine statistische Erfassungen zu den privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Wenn ja :
1) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen Eingang der Anzeige und Versand des Bußgeldbescheid an den Fahrzeughalter?
2) Wie viele Anzeigen führen zu Bußgeldbescheiden/Bescheiden bezüglich Ordnungswidrigkeiten (Absolut/Prozentual)?
3) Werden die Anzeigensteller bei Zurückweisen der Anzeige informiert ?
4) Gibt es eine Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Anzeigen? Wenn ja, bitte um Zusendung dieser .


Korrespondenz

  1. 03. Feb 2020
  2. 09. Feb
  3. 15. Feb
  4. 21. Feb
  5. 05. Mär 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
private Anzeigen [#179089]
Datum
3. Februar 2020 16:42
An
Kommunalverwaltung Düren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es eine statistische Erfassungen zu den privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten? Wenn ja : 1) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen Eingang der Anzeige und Versand des Bußgeldbescheid an den Fahrzeughalter? 2) Wie viele Anzeigen führen zu Bußgeldbescheiden/Bescheiden bezüglich Ordnungswidrigkeiten (Absolut/Prozentual)? 3) Werden die Anzeigensteller bei Zurückweisen der Anzeige informiert ? 4) Gibt es eine Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Anzeigen? Wenn ja, bitte um Zusendung dieser .
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/179089/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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