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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 03.05.2022 auf Auskunft über „Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes während Fußballspielen auf TF Gelände [#248222]“ ist im Dezernat Recht der Universität eingegangen und befindet sich in der Prüfung. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Anfrage -bereits der Formulierung nach- nicht nur die Universität Freiburg, sondern auch einen ihrer Vertragspartner betrifft. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschützte Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann, gibt die informationspflichtige Stelle ihr schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats (§ 8 Abs. 1 Satz 1 LIFG). Insofern wird aktuell geprüft, ob die Einleitung eines sog. Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 LIFG erforderlich ist. Die von Ihnen genannte Möglichkeit der Schwärzung persönlicher Daten, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 LIFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit die Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich sein könnten (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 LIFG). In diesem Fall wäre es erforderlich, die Frist nach § 7 Abs. 7 Satz 1 LIFG gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG entsprechend zu verlängern. Zudem weisen wir darauf hin, dass im Falle der Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen könnte. Der erhöhte Verwaltungsaufwand würde sich bereits aus der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens ergeben. Für Rückfragen stehe ich gerne auch unter der unten angegebenen Telefonnummer zur Verfügung. ­­­­­­­­­­­­Vielen Dank und beste Grüße,

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.