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Sehr geehrte Damen und Herren, ich verweise auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz hinweisen: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21112005_V5a13025016.htm. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, persönliche Angaben zur Identität mitzuteilen. Bitte beachten Sie stattdessen, dass die erbetenen Informationen im öffentlichen Interesse liegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatschulen/Ersatzschulen: Hat die Behörde die erhobenen Schulgeldforderungen abgefragt?“ vom 26.05.2018 (#30067) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte beantworten Sie auch noch die anderen meiner Anfragen. Bitte überprüfen Sie Ihre Antwort zudem auf Vereinbarkeit mit GG und Rechtsprechung. Solange Schulträgern keine Konsequenzen drohen, werden Sie mehr Schulgeld einnehmen, als sie zur Deckung der Kosten benötigen, die mit Schulgeld gedeckt werden dürfen. Bitte beachten Sie, dass Schulgeld nur die Kosten decken darf, die zur Finanzierung eines Unterrichts erforderlich sind. Der Unterricht darf anders, muss aber dem der staatlichen Schulen gleichwertig (weder besser/noch schlechter) sein. Staatsgerichtshof: "Schulgeld ist das Entgelt für normalen Unterricht u. Lernmittel" (KEINE Luxusausstattung). Derzeit fördern sie verbotenerweise eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Denn Privatschulträger können mit so einer Auswahl nicht nur mehr Einnahmen erzielen, sondern zusätzlich - unerwünschten - Eltern den Zugang zur Schule erschweren. Falls Baden-Württemberg nur bei Privatschulen Kosten für eine bessere Ausstattung anerkennt, werden deren Privatschüler bevorzugt. Aus dem GG Art. 7 V ergibt sich NICHT, dass private Volksschulen zuzulassen sind, weil sie den ausgewählten Schülern während der Schulpflicht (= 9 - 10 Schuljahre) eine teurere/BESSERE Ausbildung bieten sollen, als den Schülern staatlicher Schulen. Das Angebot an beiden Schulformen darf anders, muss aber gleichwertig sein. Der Grund und das Unterscheidungsmerkmal für eine Privatschule darf lediglich deren religiöse/weltanschauliche Prägung sein. Anderenfalls wäre GG Art. 3 II berührt, weil Privatschüler, die aufgrund ihrer Religion, ... eine der besser ausgestatteten Privatschulen besuchen, bevorzugt und Schüler staatlicher Schulen benachteiligt. Wenn Sie z.B. wie NRW die Waldorfschulen und deren Schüler bevorzugen, (mehr Lehrerstellen f. kleinere Lerngruppen oder mehr Unterrichtsangebote), benachteiligen sie gleichzeitig Schüler, die eine staatliche Schule nutzen, weil sie keinen Rudolf-Steiner-geprägten Unterricht wünschen. Das gleiche gilt, wenn sie an Privatschulen die vierfachen Schülerkosten dulden würden. Ich verweise auf die Artikel im Kölner Stadtanzeiger und vom WDR Westpol. Behörden, die erst reagieren, wenn Eltern sich beschweren, fördern Rechtsverstöße, da sie sehr wohl wissen können, dass private Schulträger auf Elternbeschwerden mit Drohungen reagieren, derentwegen berechtigte Kritik ggf. ausbleibt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in https://www.ksta.de/region/geschichte-eines-skandals-wie-eine-privatschule-millionen-steuergelder-kassierte-33233056 https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-bevorzugte-waldorfschulen-100.html Anhänge: - 2792019-geschichte-eines-skandals_-wie-eine-privatschule-millionen-steuergelder-kassierte-_-kolner-stadt-anzeiger.pdf Anfragenr: 30067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>