Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Vermerke, Entwürfe, Konzepte, Planungen, Protokolle, Gutachten und Studien, Leitfäden, Arbeitshilfen, Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke sowie interne Kommunikation zu der Themengebiet "steckerfertige Photovoltaik" (Synonyme: Stecker-Solargerät, Mini-Solargeräte, Balkonkraftwerke, Balkon-PV, Stecker-PV, Mini-PV) und dessen geplante Privilegierung / vereinfachtem Einsatz allein im Rahmen des Wohnungseigentums- (WEG) und Mietrechts (BGB). Meine Anfrage bezieht sich NICHT auf Erleichterungen bzgl. Anschlussbedingungen (VDE) oder Anmeldung.

Insbesondere bitte ich Sie um obige Dokumente zu dieser Thematik im Bezug auf:
- jegliche geplante, diskutierte, oder erwogene Änderungen an § 20 Abs. 2 WEG (Privilegierte Maßnahmen) und § 554 BGB
- jegliche interne Protokolle, Vermerke, Gesprächsvermerke, Leitfäden, oder Arbeitshilfen seit dem 01.01.2022
- aktuelle und ggf. verworfene Entwürfe, Konzepte und Abstimmungen
- erstellte Gutachten und Studien
- Stellungsnahmen sowie Aufforderungen von Verbänden und Experten
- den aktuellen Sachstand zur genannten Thematik
- Terminkalendereinträge sofern in Bezug auf obige Thematik
- jegliche Dokumente, die Privilegierung / vereinfachten Einsatz sowie bauliche Veränderung (insb. Optik) betreffen
- jegliche Dokumente über Planungen und Bewertungen sowie Stellungsnahmen in diesem Bereich von Abteilungen IB 8 und IB 5

Im Speziellen senden Sie mir bitte ebenso jegliche obige Art von Dokumenten in Bezug und als direkte und indirekte Reaktion auf
- den Beschluss TOP I.12 ("Einsatz steckerfertiger Mini-Photovoltaikanlagen für Wohnungseigentümer und Mieter vereinfachen") des Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom 10.11.2022
- die Aufforderung 86b ("Hemmnisse für Stecker-Solargeräte reduzieren") aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesrat Drucksache 162/1/22 vom 10.05.2022 im Kontext auf das Wohnungseigentumsgesetzes
zu.

Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Bundespräsidenten) handelt.

Herzlichen Dank!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Januar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
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Marcus Beyer
am 24.01.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vermerke, Entwürfe, Konzepte, Planung…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Marcus Beyer
Betreff
Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht [#268502]
Datum
24. Januar 2023 08:48
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vermerke, Entwürfe, Konzepte, Planungen, Protokolle, Gutachten und Studien, Leitfäden, Arbeitshilfen, Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke sowie interne Kommunikation zu der Themengebiet "steckerfertige Photovoltaik" (Synonyme: Stecker-Solargerät, Mini-Solargeräte, Balkonkraftwerke, Balkon-PV, Stecker-PV, Mini-PV) und dessen geplante Privilegierung / vereinfachtem Einsatz allein im Rahmen des Wohnungseigentums- (WEG) und Mietrechts (BGB). Meine Anfrage bezieht sich NICHT auf Erleichterungen bzgl. Anschlussbedingungen (VDE) oder Anmeldung. Insbesondere bitte ich Sie um obige Dokumente zu dieser Thematik im Bezug auf: - jegliche geplante, diskutierte, oder erwogene Änderungen an § 20 Abs. 2 WEG (Privilegierte Maßnahmen) und § 554 BGB - jegliche interne Protokolle, Vermerke, Gesprächsvermerke, Leitfäden, oder Arbeitshilfen seit dem 01.01.2022 - aktuelle und ggf. verworfene Entwürfe, Konzepte und Abstimmungen - erstellte Gutachten und Studien - Stellungsnahmen sowie Aufforderungen von Verbänden und Experten - den aktuellen Sachstand zur genannten Thematik - Terminkalendereinträge sofern in Bezug auf obige Thematik - jegliche Dokumente, die Privilegierung / vereinfachten Einsatz sowie bauliche Veränderung (insb. Optik) betreffen - jegliche Dokumente über Planungen und Bewertungen sowie Stellungsnahmen in diesem Bereich von Abteilungen IB 8 und IB 5 Im Speziellen senden Sie mir bitte ebenso jegliche obige Art von Dokumenten in Bezug und als direkte und indirekte Reaktion auf - den Beschluss TOP I.12 ("Einsatz steckerfertiger Mini-Photovoltaikanlagen für Wohnungseigentümer und Mieter vereinfachen") des Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom 10.11.2022 - die Aufforderung 86b ("Hemmnisse für Stecker-Solargeräte reduzieren") aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesrat Drucksache 162/1/22 vom 10.05.2022 im Kontext auf das Wohnungseigentumsgesetzes zu. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Bundespräsidenten) handelt. Herzlichen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Beyer Anfragenr: 268502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268502/
Mit freundlichen Grüßen Marcus Beyer
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Bundesministerium der Justiz
am 16.02.2023
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0096 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihr Antrag nach de…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht [#268502]
Datum
16. Februar 2023 14:45
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0096 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24. Januar 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie um Angabe einer postalischen Adresse oder ersatzweise um eine persönliche E-Mail-Adresse. Diese ist notwendig, um Ihnen die Entscheidung ordnungsgemäß bekanntgeben zu können, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. Sollte ich bis zum 16. März 2023 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ____________________________________ - Referat Z B 6 - Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 18 580 0 Fax: +49 (0)30 18 580 9525 E-Mail: poststelle@bmj.bund.de Internet: http://www.bmj.de [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ("[geschwärzt]") [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ("[geschwärzt]") [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ("[geschwärzt]") [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Marcus Beyer
am 16.02.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage (Z B 6 - zu: 145101#00002#0096). Me…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Marcus Beyer
Betreff
AW: Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht [#268502]
Datum
16. Februar 2023 17:07
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage (Z B 6 - zu: 145101#00002#0096). Meine persönliche E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Bis wann kann ich mit einer Antwort in diesem hochaktuellem Thema rechnen? Mit freundlichen Grüßen Marcus Beyer Anfragenr: 268502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268502/
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Bundesministerium der Justiz
am 22.02.2023
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0096 Sehr geehrter Herr Beyer, ich bitte um Beachtung der…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht [#268502]
Datum
22. Februar 2023 11:50
Status
Warte auf Antwort
23-02-22-bescheid-rs_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,3 MB
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0096 Sehr geehrter Herr Beyer, ich bitte um Beachtung der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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Marcus Beyer
am 22.02.2023
Guten Tag, Danke für die Information und vielen Dank zumindest für die Bestätigung, dass aktuell Abstimmungen der…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Marcus Beyer
Betreff
AW: Privilegierung / vereinfachter Einsatz von Stecker-Solargeräten ("Balkonkraftwerken") im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht [#268502]
Datum
22. Februar 2023 19:33
An
Bundesministerium der Justiz
Status
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Guten Tag, Danke für die Information und vielen Dank zumindest für die Bestätigung, dass aktuell Abstimmungen der Fachabteilungen laufen. Dies finde ich insofern interessant, als dass Ihrer Pressestelle diesbezüglich noch keine Informationen vorlagen, ob hier überhaupt bisher etwas passiert. Wenn Sie mir denn schon keine Information über den Inhalt und Fortschritt der seit Mai 2022 stattfindenden und leider immer noch nicht fortgeschrittenen internen Abstimmungen geben wollen, unter Berufung auf §3 Nr. 3b IFG: Könnten Sie mir zumindest folgenden Informationen nennen: - eine Liste der konkret involvierten Fachabteilungen (BMJ-intern und in anderen Ministerien) - eine Liste aller Besprechungen / Meetings mit Datum, die bezüglich diesem Thema seit Januar 2022 stattfanden (offiziell anberaumte Meetings mit Kalendereintrag / Raumbuchung / Einladung würden mir ausreichen) Oder gefährdet das bekannt werden ob und wann überhaupt Meeting stattgefunden haben ebenfalls nach §3 Nr. 3 IFG ihre behördlichen Entscheidungsprozesse? Ich würde mich freuen, wenn Sie hier ein wenig Transparenz schaffen würden. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Marcus Beyer Anfragenr: 268502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268502/
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