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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Beyer Anfragenr: 270324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270324/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Privilegierung von Balkonkraftwerken / Stecker-Solargeräten im Solarpaket I und II [#270324] > Datum: 14. Februar 2023, 22:24 > Von: "Marcus Beyer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Inwieweit wird erwogen Balkonkraftwerken / Stecker-Solargeräte endlich in den Katalog der Privilegierten Maßnahmen im WEG-Recht / Miet-Recht (BGB) aufzunehmen, wie von Herrn Dr. Habeck im Bundestag angedeutet? > > Wird aktuell diskutiert dies im Rahmen des Solarpaketes umzusetzen und ist nach aktuellem Stand schon absehbar ob dies Teil des Paket I oder Teil des Paket II sein wird? > > Sind die von Dr. Habeck beim BEE-Energieforum angesprochene von Ihnen erstellten „Excel-Listen“ mit allen Hindernisse (für das Thema Hindernisse beim Photovoltaik-Ausbau wohl ca. 90 Einträge: 1/3 umgesetzt, 1/3 dran, 1/3 Zukunft) öffentlich verfügbar oder transparent veröffentlichbar? > > Gerne können Sie obigen Fragen vorab beantworten, falls folgende Frage längere Abstimmungen erfordert: > Im Rahmen der Ausschuss-Empfehlungen zur EEG Reform 2023 und dessen Begründung wurden Stecker-Solar und deren Hürden im Wohneigentumsrecht genannt (BT-Drs. 20/2580, Seite 8). Inwiefern war hier die *Intention* des Gesetzgebers, dass EEG §2 (Besondere Bedeutung der Erneuerbaren Energie, Vorrang in Schutzgüterabwägung) auch Wirkung im Privatrecht entfaltet (etwa im WEG-Recht und bzgl. Abwägung von Optik vs. Klimaschutz)? Oder sollte sich §2 allein auf öffentliche Belange/Prüfungen beziehen? Sowohl Gesetz und Begründung sind nicht abschließend formuliert und sprechen von „allen Rechtsgebieten“. Sollten diese (von der Intention her) dementsprechend auch z.B. WEG-Recht umfassen oder hat man sich bewusst dagegen entschieden / wurde dies betrachtet? Gibt es dazu eine Einschätzung / Auslegung / Gutachten / Stellungsnahme? > > Herzlichen Dank für Ihre unermüdliche und gute Arbeit im BMWK! > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Marcus Beyer > > > > Anfragenr: 270324 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/270324/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 270324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270324/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/