Pro-palästinensische Denonstrationen seit Anschlag der Hamas am 7.10.23

Anfrage an: Polizei Berlin

Wieviele pro-palästinensische Demonstrationen wurden in Berlin seit dem Anschlag der Hamas am 7.10. erlaubt? Wieviele verboten? Was sind die aufgeführten Gründe für ein Verbot ? Gegen wieviele dieser Verbote wurde geklagt?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Oktober 2023
  • Frist
    22. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    166,00 Euro
  • 2 Follower:innen
Sabine Speiser
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wievie…
An Polizei Berlin Details
Von
Sabine Speiser
Betreff
Pro-palästinensische Denonstrationen seit Anschlag der Hamas am 7.10.23 [#290595]
Datum
20. Oktober 2023 07:40
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele pro-palästinensische Demonstrationen wurden in Berlin seit dem Anschlag der Hamas am 7.10. erlaubt? Wieviele verboten? Was sind die aufgeführten Gründe für ein Verbot ? Gegen wieviele dieser Verbote wurde geklagt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabine Speiser Anfragenr: 290595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290595/ Postanschrift Sabine Speiser << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabine Speiser

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!