Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober

Anfrage an: Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main

Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. Oktober 2023
  • Frist
    25. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    369,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.10.2023
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Informationen liegen der S…
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
22. Oktober 2023 17:01
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290783/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
am 24.10.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen. Zum jetzigen Zeitpunkt (24.10.2023) wurden…
Details
Von
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Betreff
WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
24. Oktober 2023 09:00
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
733 Bytes
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen. Zum jetzigen Zeitpunkt (24.10.2023) wurden seit dem 07.10.2023 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 10 Demonstrationen mit palästinensischem Bezug angemeldet. Hiervon wurden 6 durch die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main verboten. Von den übrigen 4 Versammlungen fanden wiederum lediglich 2 statt, da die restlichen Versammlungen vor Versammlungsbeginn abgemeldet wurden. Anmelder waren sowohl Privatpersonen, als auch Organisationen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen über die Anmelder leider keine weiteren Informationen mitteilen. Über vereinzelte, unangemeldete Solidaritätsbekundungen durch Kleingruppen und Einzelpersonen liegen uns keine Zahlen vor, diese wurden jedoch von den Polizeikräften in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Wir hoffen Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.10.2023
Guten Tag, danke für Ihre Email vom 24.10. Bitte lassen Sie mir noch die Anmeldungen für sämtliche genannten Vera…
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
27. Oktober 2023 17:17
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für Ihre Email vom 24.10. Bitte lassen Sie mir noch die Anmeldungen für sämtliche genannten Veranstaltungen und Ihre Bescheide oder Verbotsverfügungen zukommen. Daten Dritter können Sie unkenntlich machen soweit dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden können. Namen von Organisationen fallen übrigens nicht darunter. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290783/
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Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
am 15.11.2023
Guten Tag, wir können Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine weitergehenden Informationen zur Verfügung stelle…
Details
Von
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Betreff
AW: WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
15. November 2023 09:55
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir können Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine weitergehenden Informationen zur Verfügung stellen, da Sie als nicht beteiligte Person an den Verfahren mit unserer Mail vom 24.2023 bereits alle relevanten Informationen zu Ihrer Anfrage erhalten haben. Gleiches gilt für eine Übersendung der Anmeldungen. Auch diese enthalten keine weiterführenden Informationen, die über das hinausgehen, was wir Ihnen bereits zur Verfügung gestellt haben. Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.11.2023
Guten Tag, per Email vom 27.10. war bereits Einverständnis mit Unkenntlichmachung drittbeteiligungsrelevanter Dat…
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
22. November 2023 17:50
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, per Email vom 27.10. war bereits Einverständnis mit Unkenntlichmachung drittbeteiligungsrelevanter Daten in den gewünschten Demo-Anmeldungen, -Bescheiden und -Verbotsverfügungen erklärt worden. Ein allgemeiner Verweis auf Gründe des Datenschutzes in Ihrer Email vom 15.11. ist daher nicht haltbar. Ob die Anmeldungen nach Ihrer Auffassung weiterführende Informationen enthalten oder nicht ist für die Herausgabeverpflichtung nach HDSIG irrelevant. Die Öffentlichkeit hat z.B. ein Recht darauf, zu erfahren, welche Akteure hier aktiv sind, was von diesen als Thema oder Anlass der Versammlungen angegeben wird usw usw Ich fordere Sie hiermit erneut zur Herausgabe der Anmeldungen, Bescheide und Verbotsverfügungen auf. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290783/
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Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
am 12.12.2023
Guten Tag, nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage werden wir Ihrem Anliegen gerne nachkommen. Wir möchten Sie jed…
Details
Von
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Betreff
AW: WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober [#290783]
Datum
12. Dezember 2023 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Guten Tag, nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage werden wir Ihrem Anliegen gerne nachkommen. Wir möchten Sie jedoch vorab informieren, dass wir Ihnen für diesen Verwaltungsaufwand etwa 369 € Verwaltungsgebühren und Auslagen in Rechnung stellen. Gemäß § 2 der Informationsfreiheitssatzung fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main an, wobei bei der Bemessung der Gebühren ebenfalls der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist. Dieser kann erst nach Finalisierung Ihrer Anfrage bemessen werden, daher sind die Kosten aktuell lediglich geschätzt. Aufgrund der reinen Datenmenge werden wir zusätzlich noch einige Zeit benötigen, um Ihnen die Daten nach vorheriger Anonymisierung datenschutzrechtlich konform zur Verfügung stellen zu können. Wir bitten um Verständnis, dass die akute und konkrete Versammlungslage in Frankfurt am Main prioritär zu bearbeiten ist. Des Weiteren behalten wir uns vor, von Ihnen eine Vorauszahlung gem. § 12 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main zu verlangen. Aufgrund der o.g. Verwaltungskosten bitten wir um Mitteilung, ob Sie die kostenpflichtige Anfrage aufrechterhalten möchten. In diesem Fall übersenden wir Ihnen einen Gebührenbescheid. Hierfür benötigen wir eine aktuelle Anschrift von Ihnen. Beste Grüße
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