Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit dem 7. Oktober

Anfrage an: Gemeinde Gießen

Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.10.2023
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Informationen liegen der S…
An Gemeinde Gießen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit dem 7. Oktober [#290069]
Datum
12. Oktober 2023 17:44
An
Gemeinde Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290069 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290069/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Gemeinde Gießen
am 18.10.2023
Sehr geehrte/r Frau oder Herr [geschwärzt], zunächst: wir sind es nicht gewohnt, selbst bei Anfragen über fragden…
Details
Von
Gemeinde Gießen
Betreff
WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit dem 7. Oktober [#290069]
Datum
18. Oktober 2023 10:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Frau oder Herr [geschwärzt], zunächst: wir sind es nicht gewohnt, selbst bei Anfragen über fragdenstaat keine Namen der anfragenden Person zu erhalten. Allein dieses Verhalten wirft Fragen auf. Zur Sache: Sie fragen an nach Informationen zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023. Eine Auskunft vom Ordnungsamt der Stadt Gießen kann und wird Ihnen nicht gegeben werden, bzw. gegeben werden können. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG gelten die Vorschriften für den Informationszugang für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise ..., soweit die Anwendung des Vierten Teils (des HDSIG) durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird. Die Stadt Gießen hat keine entsprechende Satzung. Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 HUIG sind bei Ihrer Anfrage hier nicht betroffen, ebenso wenig Verbraucherinformationen i.S.v. § 2 Abs.1 VIG. Von daher ist keine Rechtsgrundlage zur Beantwortung Ihrer Anfrage ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Eva Salzmann Ordnungsamt Stellvertretende Amtsleitung Universitätsstadt Gießen Der Magistrat Berliner Platz 1 35390 Gießen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.10.2023
Guten Tag Frau Salzmann, soweit das HDSIG mangels Satzung nicht greift, wird um Behandlung der Anfrage als Bürger…
An Gemeinde Gießen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit dem 7. Oktober [#290069]
Datum
27. Oktober 2023 17:32
An
Gemeinde Gießen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Frau Salzmann, soweit das HDSIG mangels Satzung nicht greift, wird um Behandlung der Anfrage als Bürgeranfrage und entsprechende Auskunft gebeten. Mit Blick auf die widerlichen antisemitischen Exzesse v.a. in Berlin, Hessen und anderswo haben die Bürger jedes Recht zu erfahren, was da vor sich geht und wer die Verantwortlichen sind! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 290069 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Gemeinde Gießen
am 31.10.2023
Sehr geehrte/r Herr oder Frau [geschwärzt], leider haben Sie weder Ihren Namen, noch ihren Wohnort genannt. Ob hi…
Details
Von
Gemeinde Gießen
Betreff
WG: Fragdenstaat: Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit dem 7. Oktober [#290069]
Datum
31. Oktober 2023 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Herr oder Frau [geschwärzt], leider haben Sie weder Ihren Namen, noch ihren Wohnort genannt. Ob hier also eine Bürger/innen-Anfrage vorliegt, kann nicht beurteilt werden. Darüber hinaus wird dies die letzte Äußerung von hier sein, solange Ihr Name nicht genannt wird. Was Informationen zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Giessen seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023 angeht, hilft ein Blick in die regionalen Zeitungen weiter. Was Informationen zu Antisemitische Äußerungen und Aktionen allgemein angeht, gibt es andere Stellen, die Ihnen weiter helfen können. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Eva Salzmann Ordnungsamt Stellvertretende Amtsleitung Universitätsstadt Gießen Der Magistrat Berliner Platz 1 35390 Gießen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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