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Produktsicherheitsüberwachungskonzept

Anfrage an: Regierungspräsidium Tübingen
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)

Das aktuell gültige Überwachungskonzept nach § 25 Abs. 1 ProdSG.

Ergebnis der Anfrage

Es gilt das gemeinsame "Konzept der Marktüberwachung in Deutschland für den Bereich des Produktsicherheitsgesetzes" der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (http://www.zls-muenchen.de/dokumente/ko…); darüber hinaus verfügt man über eine "Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (https://lasi-info.com/uploads/media/LV_…).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das a…
An Regierungspräsidium Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Produktsicherheitsüberwachungskonzept [#180510]
Datum
16. Februar 2020 00:54
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das aktuell gültige Überwachungskonzept nach § 25 Abs. 1 ProdSG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180510
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Regierungspräsidium Tübingen
am 26.02.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bei der Abteilung …
Details
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
WG: Produktsicherheitsüberwachungskonzept [#180510]
Datum
26. Februar 2020 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bei der Abteilung 11 des Regierungspräsidiums Tübingen. Um Ihre Anfrage weiter bearbeiten zu können, benötigen wir noch Angaben zu Ihrer Identität. Bitte teilen Sie uns eine private E-Mail-Adresse und ihre postalische Anschrift mit. Diese Daten benötigen wir zur Ausstellung eines späteren Bescheids und für eine persönliche Zustellung, sowie ggf. der Adressierung möglicherweise anfallender Verwaltungskosten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.02.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> unter der vermutlich falschen Annahme, dass die Erstellung des Überwachu…
An Regierungspräsidium Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Produktsicherheitsüberwachungskonzept [#180510]
Datum
27. Februar 2020 18:35
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> unter der vermutlich falschen Annahme, dass die Erstellung des Überwachungskonzeptes als Länderaufgabe für jedes Bundesland einzeln erstellt wird, habe ich meinen Antrag auch in anderen Bundesländern gestellt. Dort hat man mich jeweils auf das gemeinsame Konzept der "Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik" verwiesen (http://www.zls-muenchen.de/dokumente/konzept_marktueberwachung.pdf). Verfügt das Regierungspräsidium Tübingen darüber hinaus gehend über ein eigenes Überwachungskonzept? Für den Fall, dass Sie nicht über zusätzliche Informationen verfügen, möchte ich von einer Weiterverfolgung meines Antrags absehen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Antworten anderer Behörden: [Thüringen] https://fragdenstaat.de/a/180507/#nachricht-463285 [Schleswig-Holstein] https://fragdenstaat.de/a/180509/#nachricht-466206 Anfragenr: 180510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180510
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Regierungspräsidium Tübingen
am 06.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> ergänzend zu dem Ihnen vorliegenden Dokument der ZLS kann ich Sie gerne …
Details
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
AW: WG: Produktsicherheitsüberwachungskonzept [#180510]
Datum
6. März 2020 08:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> ergänzend zu dem Ihnen vorliegenden Dokument der ZLS kann ich Sie gerne noch auf ein Dokument des Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) aufmerksam machen, das auf der Homepage (https://lasi-info.com/) abrufbar ist. Sie können es direkt unter folgendem Link downloaden: https://lasi-info.com/uploads/media/LV_36_5._u__berarbeitete_Auflage-September_2018.docx.pdf Damit betrachte ich Ihre Anfrage für abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen für die Auskunft. Meine Anfrage ist damit abschließend b…
An Regierungspräsidium Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Produktsicherheitsüberwachungskonzept [#180510]
Datum
22. März 2020 13:11
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen für die Auskunft. Meine Anfrage ist damit abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180510
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.