Produzentenanfragen für Herkunftszertifikate für Wasserstoff

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Gemäß Art. 19 Abs. 2 S. 1 RL (EU) 2018/2001 (RED II, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) wurden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, auf Anfrage eines Produzenten Herkunftszertifikate für bestimmte Energieträger zu entwickeln und auszustellen. Zu den hierfür in Frage kommenden Energieträgern zählt ebenfalls Wasserstoff, vgl Art. 19 Abs. 7 lit. b, ii) RED II.

Liegen Ihnen seit Erlass der Richtlinie derartige Anfragen in Bezug auf Wasserstoff oder im speziellen Grünen Wasserstoff vor?
Wenn nein, hat das UBA Kenntnis darüber, ob derartige Informationen bei anderen Bundesämtern vorliegen oder jemals eingegangen sind?
Wenn ja, auf welche Form des Wasserstoffs (z.B. Grün, Blau, Kohlenstoffarm,...) bezog sich die Anfrage (bei mehreren bitte Auflisten) und welche Maßnahmen wurden darauf ergriffen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.07.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß Art. 19 Abs. 2 S. 1 RL (EU) 201…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Produzentenanfragen für Herkunftszertifikate für Wasserstoff [#283551]
Datum
9. Juli 2023 22:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß Art. 19 Abs. 2 S. 1 RL (EU) 2018/2001 (RED II, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) wurden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, auf Anfrage eines Produzenten Herkunftszertifikate für bestimmte Energieträger zu entwickeln und auszustellen. Zu den hierfür in Frage kommenden Energieträgern zählt ebenfalls Wasserstoff, vgl Art. 19 Abs. 7 lit. b, ii) RED II. Liegen Ihnen seit Erlass der Richtlinie derartige Anfragen in Bezug auf Wasserstoff oder im speziellen Grünen Wasserstoff vor? Wenn nein, hat das UBA Kenntnis darüber, ob derartige Informationen bei anderen Bundesämtern vorliegen oder jemals eingegangen sind? Wenn ja, auf welche Form des Wasserstoffs (z.B. Grün, Blau, Kohlenstoffarm,...) bezog sich die Anfrage (bei mehreren bitte Auflisten) und welche Maßnahmen wurden darauf ergriffen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283551/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 20.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juli 2023. Sie fragen unter Berufu…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Produzentenanfragen für Herkunftszertifikate für Wasserstoff [#283551]
Datum
20. Juli 2023 08:15
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juli 2023. Sie fragen unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG), „Produzentenanfragen für Herkunftszertifikate für Wasserstoff“. Wir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt. Uns sind seit dem Erlass der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) keine entsprechenden Anfragen auf Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Wasserstoff bekannt. Wir haben zudem keine Kenntnis über den Eingang entsprechender Anträge bei anderen Bundesämtern. Bezüglich der Frage, in wie fern das UBA Kenntnis über solche Informationen hat, bitten wir Sie, sich direkt an das UBA zu wenden. Aktuell erarbeitet das BMWK zur Umsetzung der entsprechenden Regelungen der RED II eine Verordnung nach §4 Herkunftsnachweisregistergesetz. Sollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 3 Absatz 1 UIG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese evtl. kostenpflichtig sein könnte oder ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2023
Guten Tag, Vielen Dank für Ihr Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Produzentenanfragen für Herkunftszertifikate für Wasserstoff [#283551]
Datum
26. Juli 2023 08:33
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihr Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283551/
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