Projekt "forumSTAR" u. ä. Gerichtsautomationsprogramme

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Ich erbitte Informationen über das Projekt "forumSTAR" (inkl. des Moduls "forumSTAR-Text"), das als ein ursprünglich bayrisches Projekt in der Mehrzahl der Bundesländer als Gerichtsautomationsprogramm zum Einsatz kommen soll oder bereits zum Einsatz kommt.

Speziell erfrage ich:
1.) Hat der Wissenschaftliche Dienst irgendwie geartete Kenntnisse über forumSTAR?
2.) Welche wissenschaftlichen Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD beschäftigten sich mind. teilweise mit forumSTAR?
3.) Ist der Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) organisatorisch für wissenschaftliche Recherchen/Arbeiten/Gutachten bzgl. forumSTAR
zuständig?
4.) Welche Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD beschäftigten sich mind. teilweise mit der Grundgesetzverträglichkeit von forumSTAR bzw. dessen Verträglichkeit mit
überlieferten Rechtsstaatsprinzipien (nur beispielhaft: "gesetzlicher Richter" etc. etc. )?
5.) Welche weiteren Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD existieren zu anderen
ForumSTAR ähnelnden Gerichtsautomationsprogrammen, die in Deutschland im Einsatz waren oder sind?
6.) Existieren bzgl. Punkt 4. Stellungnahmen an den WD vom Bundesjustizministerium oder aktiven oder ehem. Richtern der Bundesgerichte (BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BFH, BSG)?
7.) Sind dem WD die Textblock-Listen des Moduls "forumSTAR-Text" bekannt - evtl. unter dem Begriff Fachaufsätze oder Aufsätze?
8.) Wenn Gutachten vom WD bzgl. "forumSTAR" erstellt wurden, von wem wurden Sie
initiiert (Behörde, Fachabteilung, Abgeordneter, ...)?
9.) An wen wurden die Gutachten bisher ( bis 04.08.2020) herausgegeben (Behörden, Fachabteilungen, Abgeordnete, ...)?

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  • Datum
    4. August 2020
  • Frist
    8. September 2020
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Andre Voigt
am 04.08.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich erbitte…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Andre Voigt
Betreff
Projekt "forumSTAR" u. ä. Gerichtsautomationsprogramme [#194284]
Datum
4. August 2020 13:07
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Informationen über das Projekt "forumSTAR" (inkl. des Moduls "forumSTAR-Text"), das als ein ursprünglich bayrisches Projekt in der Mehrzahl der Bundesländer als Gerichtsautomationsprogramm zum Einsatz kommen soll oder bereits zum Einsatz kommt. Speziell erfrage ich: 1.) Hat der Wissenschaftliche Dienst irgendwie geartete Kenntnisse über forumSTAR? 2.) Welche wissenschaftlichen Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD beschäftigten sich mind. teilweise mit forumSTAR? 3.) Ist der Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) organisatorisch für wissenschaftliche Recherchen/Arbeiten/Gutachten bzgl. forumSTAR zuständig? 4.) Welche Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD beschäftigten sich mind. teilweise mit der Grundgesetzverträglichkeit von forumSTAR bzw. dessen Verträglichkeit mit überlieferten Rechtsstaatsprinzipien (nur beispielhaft: "gesetzlicher Richter" etc. etc. )? 5.) Welche weiteren Recherchen/Arbeiten/Gutachten des WD existieren zu anderen ForumSTAR ähnelnden Gerichtsautomationsprogrammen, die in Deutschland im Einsatz waren oder sind? 6.) Existieren bzgl. Punkt 4. Stellungnahmen an den WD vom Bundesjustizministerium oder aktiven oder ehem. Richtern der Bundesgerichte (BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BFH, BSG)? 7.) Sind dem WD die Textblock-Listen des Moduls "forumSTAR-Text" bekannt - evtl. unter dem Begriff Fachaufsätze oder Aufsätze? 8.) Wenn Gutachten vom WD bzgl. "forumSTAR" erstellt wurden, von wem wurden Sie initiiert (Behörde, Fachabteilung, Abgeordneter, ...)? 9.) An wen wurden die Gutachten bisher ( bis 04.08.2020) herausgegeben (Behörden, Fachabteilungen, Abgeordnete, ...)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Voigt Anfragenr: 194284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194284/ Postanschrift Andre Voigt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Voigt
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