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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: am 11.10.2018 ha…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
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Betreff
Projekt zur Gesichtserkennung Verträge [#59125]
Datum
24. Februar 2019 00:55
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 11.10.2018 hat das Bundespolizeipräsidium den Abschlussbericht des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz veröffentlicht (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung.html). In diesem Bericht steht eine Liste der teilnehmenden Unternehmen: "An der Erprobung waren die folgenden Unternehmen beteiligt: · Dell EMC AG (Lieferant der Gesichtserkennungssoftware "BioSurveillance"), · ELBEX (Deutschland) GmbH (Lieferant der Gesichtserkennungssoftware „Anyvision"), · OT-Morpho GmbH (Umfirmierung in IDEMIA AG während des Projektes, eigene Gesichtserkennungssoftware MVI), · Roth ITK GmbH (Lieferant des Transpondersystems), · Ströer Media Deutschland GmbH (Bodenmarkierungen)." Können Sie mir bitte die Verträge zwischen dem Bundespolizeipräsidium und den oben genannten Unternehmen schicken?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundespolizeipräsidium
IFG Antrag 71 - 10 00 11 - 0003 - Bd. 19-11 Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag
Datum
25. Februar 2019 11:13
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - Bd. 19-11 Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 24.02.2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen