Auf Mastodon teilen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage zu Projekten im pazifischen Raum habe ich Ihnen am 22.02.2019 die folgende Rückmeldung gegeben: Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer nachfolgenden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): • Antrag vom 22.02.2019 zu "Projekte in Papua Neuguinea", hier eingegangen am 25.02.2019 (GZ: Z14 O4010-0288/012) • Antrag vom 25.02.2019 zu "Projekte im pazifischen Raum", hier eingegangen am 25.02.2019 (GZ: Z14 O4010-0288/013) Ich beabsichtige, für die Bearbeitung beider Anträge Gebühren zu erheben. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren bis zu einer Höhe von 500,00 Euro nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) festgesetzt, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien Antrag nach dem IFG handelt. Die von Ihnen verlangten Unterlagen wären vor Herausgabe umfassend auf das Vorliegen von Schutzgründen nach dem IFG zu sichten, welche einer Herausgabe entgegenstehen könnten. Bitte nennen Sie mir eine ladungsfähige postalische Anschrift, an welche ich meine gebührenpflichtigen Bescheide nach dem IFG an Sie senden kann. Die Mitteilung Ihrer Anschrift ist zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unentbehrlich. Es ist erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Beantwortung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Diese Auffassung wird auch von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in allen Fällen vertreten, in denen rechtsmittelfähige Bescheide zu erstellen sind. Die Bekanntgabe der Bescheide muss mit Blick auf Widerspruchs- und Klagefristen nachvollziehbar sein. Dies betrifft Fälle, in denen die Auskunft gebührenpflichtig ist, Belange Dritter betroffen sind, oder eine Auskunftserteilung zu verweigern bzw. zu beschränken ist, weil ein Ausnahmegrund nach dem IFG vorliegt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, obwohl voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Nach Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift und Ihrer Bereitschaftserklärung zu Übernahme etwaiger Gebühren, bearbeite ich die oben genannten Anträge gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 27.03.2019 haben wir Sie erneut zur Nennung einer zustellfähigen Anschrift aufgefordert und darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag bis zur Mitteilung einer entsprechenden Anschrift nicht weiterbearbeitet werden kann (siehe Anlage). Bis heute ist keine entsprechende Information im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingegangen. Daher gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten und sehen ihn als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 22.03.2019 habe ich Sie informiert, dass ich beabsichtige, für Ihre Anfrage Gebühren nach der IFGGebVO zu erheben. Daher ist es für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich, dass Sie die Übernahme der Gebühren bestätigen und eine ladungsfähige Postanschrift mitteilen. Hierum hatte ich Sie in meinen E-Mails vom 22.03.2019 und vom 27.03.2019 gebeten. Dem sind Sie bisher nicht nachgekommen. Wie in meiner E-Mail vom 22.07.2019 mitgeteilt, betrachte ich Ihre Anfrage daher als erledigt. Mit freundlichen Grüßen