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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails vom 21.9.2021 sind bei uns eingegangen. Ihre Eingaben haben die folgenden Aktenzeichen erhalten: I3/2961/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VIII I3/2984/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII I3/2985/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VI I3/2986/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte V I3/2987/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV I3/2988/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte III I3/2989/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte II I3/2990/2021 Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte I. Bitte geben Sie diese Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in der jeweiligen Angelegenheit an. Sie haben in all diesen Verfahren vorgetragen, die Senatskanzlei habe zu Unrecht die Bearbeitungsfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG verlängert. Diese Ansicht teile ich nicht. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind. Die Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Ich bitte Sie daher, den weiteren Fristenlauf abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, <Information-entfernt> vielen Dank für ihr Interesse an der Umsetzung des OZG in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst möchte ich Sie um Verständnis für die verspätete Antwort bitten. Die hohe Zahl der Anfragen, die uns über diese Plattform nach dem HmbTG erreichen, stellt für uns eine erhebliche Herausforderung dar. Zur Sache möchten wir anmerken, dass die von Ihnen angeforderten Unterlagen nicht vorliegen, da das UP „Wochen- und Spezialmärkte" aus der Umsetzungsverantwortung des Landes Hamburg in die des Landes Thüringen übergegangen ist. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 21.9.2021. Sie hatten mitgeteilt, Sie hätten über das Portal „Frag den Staat“ bei der Senatskanzlei Zugang beantragt zu der in Drucksache 22/5435 (Frage 7) angesprochenen Projekteinsetzungsverfügung für das UFE-Projekt "Wochen- und Spezialmärkte". Darauf hätten Sie zunächst keine Antwort erhalten. Wie ich dem Verlauf bei „Frag den Staat“ entnehmen kann, hat Ihnen die Senatskanzlei bereits im Dezember mitgeteilt, dass ihr dazu keine weiteren Unterlagen vorlägen, da das Projekt in die Verantwortung des Landes Thüringen übergegangen sei. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen