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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine israelische NGO (Nichtregierungsorganisation) hat das Kompetenzzentrum des Kassen- und Rechnungswesens in deren Finanzberichten an das Israelische Finanzministerium für die Jahre 2015 und 2016 als einer der Geldgeber aufgeführt. In Zusammenhang damit hätte ich folgende Fragen: 1. Welche Projekte wurden durch das Kompetenzzentrum des Kassen- und Rechnungswesens in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) in den Jahren 2015-2018 finanziert? Bitte die Projekte nach Implementierungsjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern (inklusive NGOs) und allen weiteren Implementierungspartnern aufschlüsseln. 2. Welche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sind Kooperationspartner des Kompetenzzentrums für das Kassen- und Rechnungswesen in den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza)? Bitte nach Projekten für den Zeitraum 2015-2018 mit den dazugehörigen Details (Projektbeschreibung, Finanzvolumen, Auftragsbehörde in Deutschland, Implementierungspartner in Deutschland) auflisten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Darja Feldman << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Kompetenzzentrum wurde von der israelischen NGO Yesh Din als einer der Geldgeber in den Jahren 2015, 2016 und 2017 genannt. Da es sich um große Summen handelt (710.750 NIS (166.451,99€) in 2015; 865.262 NIS (204.553,66€) in 2016; 1.955.087,92 NIS (488,771,98€); die genauen Zahlen entnehmen Sie den Anlagen), wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich die Anlagen anschauen könnten, damit wir sicher sein könnten, dass es sich dabei um eine Verwechslung handelt. Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman Anhänge: - 6.pdf - 4.pdf - 3.pdf - 5.pdf - 1.pdf Anfragenr: 51873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Darja Feldman << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/51873 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keinen Mehraufwand mit sich bringt, lediglich die Bestätigung der Behörde, dass Sie die erwähnte NGO nicht fördern und folglich fälschlich in deren Finanzbericht erwähnt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman Anhänge: - 51873.pdf - 2019-01-28_2-1.pdf - 2019-01-28_2-3.pdf - 2019-01-28_2-4.pdf - 2019-01-28_2-5.pdf - 2019-01-28_2-6.pdf Anfragenr: 51873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>