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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anfrage bezüglich des „Strukturbild der Projektgovernance des Programms DigitalFirst“ erhalten. Im Anhang erhalten Sie eine Präsentation dazu aus dem Jahr 2020, zur Aufstellung siehe insbesondere ab Seite 19. Weitere Dokumente liegen uns gegenwärtig nicht vor, da das Programm sich in einer Neuausrichtung auf den EfA-Kontext befindet. Als Gremien im Sinne einer „Governance“ existieren weiterhin Implementierungs- und Online-Dienste-Boards. Diese sind über die Kalender und Workflows direkt in den Arbeitsprozess integriert, ein abschließendes Dokument ist dazu gegenwärtig nicht verfügbar. Da die Teilablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, falls dieser Antrag aufrechterhalten werden sollte. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 16.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3235/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 29.6.2021 bei der Senatskanzlei Zugang zu einem Strukturbild der Projektgovernance des Programms DigitalFirst beantragt. Nach einer Zwischennachricht mit Hinweis auf eine einmonatige Fristverlängerung vom 1.8.2021 hat man Ihnen am 11.10.2021 eine Präsentation aus dem Jahr 2020 zugeschickt, in der auch einige Folien zur „Aufstellung“ mit Übersicht des Teams und seiner Untergliederungen enthalten waren. Weitere Unterlagen seien nicht vorhanden, insbesondere weil das Team sich in einer Neuausrichtung befinde. Weitere Gruppen seien zwar in den Arbeitsprozess integriert; hierzu würden aber keine Schaubilder vorliegen. Sie monieren, dass einerseits die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags nicht eingehalten wurde, andererseits die Unterlagen nicht vollständig seien, da Informationen über Auftraggeber, ein Lenkungs- oder Steuerungsgremium und Entscheidungswege nicht enthalten seien. Dies müsse die SK nachholen. Mir ist unklar, wie ich Ihnen hier weiterhelfen kann. Wenn es keine Unterlagen gibt, in dem die Auftraggeber, Steuerungsgremien oder Entscheidungswege eingezeichnet sind, dann wird das hinzunehmen sein (fernliegend erscheint mir das nicht). Die Erstellung von Informationen wird vom HmbTG nicht gefordert. Dass die SK das Schaubild entsprechend ergänzen müsste ist also nicht zutreffend. In diesem Fall ist dann möglicherweise die Information, dass bestimmte Dokumente nicht vorhanden sind, die für die vom HmbTG bezweckte öffentliche Kontrolle interessante Information. Hinsichtlich der Fristüberschreitung trifft Ihre Auffassung zu. Unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten wie etwa im Anwendungsbereich der DSGVO verleiht uns das HmbTG hier allerdings nicht. Solange die Schwelle der „erheblichen“ Informationspflichtverletzung nicht überschritten ist (§ 14 Abs. 5 HmbTG), können wir Rechtsverstöße auch nicht förmlich beanstanden, sondern lediglich beratend tätig werden. Es wird fortlaufend beobachtet und geprüft, ob wiederholte Fristüberschreitungen ein Ausmaß erreichen, bei dem wir von einem Überschreiten dieser Erheblichkeitsschwelle ausgehen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wenn wir rechtsförmlich handeln, muss dies gerichtsfest sein. Die Hürden hierfür setzt das HmbTG hoch. Es steht Ihnen frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Den einklagbaren Anspruch auf Bearbeitung und Bescheidung durch die Senatskanzlei haben Sie. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das HmbTG verleiht uns eine Ombudsfunktion, d.h. wir versuchen neben den bestehenden förmlichen Rechtsbehelfen zwischen Antragstellenden und informationspflichtigen Stellen eine Einigung herbeizuführen. Wenn dies scheitert, obliegt es den Antragstellenden, ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen