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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne beantworte ich Ihre Anfrage zum Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Berlin (HAWs). Mit der zum 25.09.2021 in Kraft getretenen Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) erhalten die vier staatlichen und die beiden konfessionellen Berliner HAWs das Promotionsrecht „in Forschungsumfeldern, in denen sie für einen mehrjährigen Zeitraum eine ausreichende Forschungsstärke nachgewiesen haben“ (§ 2 Abs. 6 S. 1 BerlHG). Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung muss zur Umsetzung eine Rechtsverordnung erlassen, in der „das Verfahren für die Anerkennung qualitätsgesicherter Forschungsumfelder zur Betreuung von Promotionen nach Satz 1 sowie für die Zulassung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern als Erstgutachterin oder Erstgutachter in Promotionsverfahren“ geregelt wird. Im Januar 2023 hat Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote eine Expertinnen- und Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen für die Umsetzung des Promotionsrechts an den HAWs gemäß § 2 Abs. 6 S. 1 BerlHG erarbeiten soll. Die Kommission hat den Auftrag erhalten, Kriterien für die Bestimmung der mehrjährigen ausreichenden Forschungsstärke sowie für die Zulassung Hochschullehrerinnen und -lehrern als Erstgutachterinnen und -gutachter gemäß § 2 Abs. 6 BerlHG vorzuschlagen und ein Organisationsmodell zur Umsetzung des Promotionsrechts im Dialog mit den Berliner HAWs zu entwickeln. Unter dem Vorsitz von Prof. i.R. Dr. Stefan Hornbostel hat die Kommission im März 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Ihren Abschlussbericht wird die Kommission im Februar an Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra übergeben. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege wird auf Grundlage der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission eine Rechtsverordnung erarbeiten und hierfür auch die HAWs anhören. Entsprechend der Richtlinien der Regierungspolitik soll die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Promotionsrechts an HAWs gemäß § 2 (6) BerlHG im Jahr 2024 erlassen werden. Nach Erlass der Rechtsverordnung werden die vier staatlichen und die beiden konfessionellen Berliner HAWs Anträge auf Zuerkennung des Promotionsrechts für qualitätsgesicherte Forschungsumfelder stellen können. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage vom 14.01.2024 mit dieser Antwort erledigt hat. Freundliche Grüße