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Sehr geehrter Herr Sakel, vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf eine denkbare Gefahrenlage. Bei der von Ihnen benannten Protestaktion am 29.06.2023, handelt es sich um eine anzeigepflichtige, nicht aber um eine genehmigungspflichtige Aktion. Der Vorgang ist kurzfristig bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Northeim angezeigt worden. Von dieser Stelle sind keine Bedenken erhoben worden. Zur Aufklärung der Sachlage teile ich Ihnen gerne die folgenden Informationen mit: Die Protestaktion ist im Vorfeld über die Medien angekündigt worden. Anknüpfend hat die Polizeidirektion Uslar die Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich bei Ihrem Vorhaben um eine anzeigepflichtige Aktion handelt. Dieser Anzeigepflicht sind die Initiatoren der Protestaktion kurzfristig nachgekommen. Für den Landkreis Northeim ist durch die Mitteilung ersichtlich gewesen, dass keine Verstöße gegen allgemein geltende Regeln anvisiert wurden. Der Landkreis hat die Polizei und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, im Rahmen von kurzfristigen Unteranhörungen, eingebunden. Solange Einmündungen, Schachtdeckel und mit Park- oder Halteverboten gegenzeichnete Flächen freigehalten werden, ist es grundsätzlich auch möglich ein Fahrzeug an einer Bundesstraße abzustellen. Auch Versammlungen können in der Nähe zum Straßenkörper durchgeführt werden. Hier gibt es klare gesetzliche Regularien im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Durch die Polizei ist bestätigt worden, dass es zumindest zu Beginn und am Ende der Aktion, durch die rund 15 Teilnehmenden, zu keiner Gefährdungslage gekommen ist. Auch die geparkten Fahrzeuge seien in einem größeren Abstand zueinander in Stellung gebracht worden. Selbstangebrachte Verkehrsschilder, die nicht der offiziellen Beschilderung entsprachen, mussten nach Hinweis der Polizei wieder entfernt werden. Die NLStBV ist, wie oben benannt, lediglich durch die Unteranhörung vom Landkreis Northeim eingebunden worden. In einem kritischen Bereich für den Begegnungsverkehr von LKW, ist bereits eine zusätzliche Beschilderung auf 30 km/h erfolgt. Es handelt sich in den betroffenen Ortschaften zudem nicht um Unfallschwerpunkte, die eine dortige Reduzierung der Geschwindigkeit zwingend erfordern. Um derartige Protestaktionen nicht eskalieren zu lassen, suchen wir gerne das Gespräch mit den Initiatoren, um mögliche Gefahrenlagen und Beeinträchtigungen auch in Zukunft zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen