Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv
Die Protokolle der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Beratungsgremiums nach § 39 StUG Abs. 4 mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG darstellt. Siehe dazu auch BVerwG 7 C 19.17, Urteil vom 13.12.2018, Rn. 30
Anfrage abgelehnt
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Datum23. November 2023
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28. Dezember 2023
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#293204]
- Datum
- 23. November 2023 17:23
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#293204]
- Datum
- 24. November 2023 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#293204]
- Datum
- 28. November 2023 10:02
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 29. November 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#293204]
- Datum
- 3. März 2024 22:41
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- AW: Protokoll der 4. und 5. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#293204]
- Datum
- 4. März 2024 10:21
- Status
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