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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! In diesem Fall lassen Sie mir bitte das vorläufige Protokoll bzw. die Mitschrift Ihrerseits zur Gemeinderatssitzung zuk ...ommen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 ... des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten ...für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätesten ...s bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss ihnen hier wiedersprechen. Laut §3 LIFG besteht mein auskunftsanspruch für Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. amtliche Informationen alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Da ihre Entwürfe und Notizen eindeutig teil dieses Vorgangs werden sollen, ist mein Auskunftsanspruch berechtigt. Des weiteren fehlt ihrer Antwort ein Rechtshilfsbelehren. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte finden Sie meine Adresse anbei. Bevor Sie mir in irgendeinsterweise Kosten verursachen wollen und mich damit von meinem Recht auf Akteneinsicht abbringen wollen, werde ich selbstverständlich vorher erst den Landesinformationsfreiheitsbeauftragten einschalten. Ich mache Sie aber noch nachdringlicher darauf aufmerksam, dass eine Ablehnung des Antrags auf Informationsfreiheit *immer* kostenlos ist (vgl § 13 LIFG). Mehr noch mache ich Sie auf § 7 LIFG aufmerksam, dem Sie nicht gefolgt sind, insbesondere nicht bei der Rechtshelfsbelehrung, Frist und bei welcher Stelle ich wiederspruch einlegen kann. § 7 Ablehnung des Antrags (1) Die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Antrags nach § 5 hat innerhalb der in § 5 Abs. 4 genannten Frist zu erfolgen und ist schriftlich zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, ist eine schriftliche Begründung nur erforderlich, wenn der Antragsteller dies ausdrücklich verlangt. (2) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist dem Antragsteller auch mitzuteilen, ob die amtliche Information zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden kann. der Antragsteller ist über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann. Auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, ist hinzuweisen. (3) Ist die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer oder eines Dritten abhängig, gilt diese als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die Behörde vorliegt. (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde, insbesondere wenn die amtliche Information dem Antragsteller bereits zugänglich gemacht worden ist. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Kratz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verzichte vorerst gänzlichst auf die Bearbeitung meines Wiederspruchs und werde dies über den Landesinformationsfreiheitsbeauftragten regeln. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vorerst bedeutet, dass ich Sie informieren werde, wenn und ob ich den Wiederspruch wieder aufnehmen möchte. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>