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Protokoll der letzten Kreistagssitzung

-Das vollständige Protokoll der Kreistagsitzung vom 08.07.2019 samt aller Tagesordnungspunkte, sowie aller Mitschitte von Ton, Video und Bilder.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Juli 2019
  • Frist
    7. August 2019
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Das …
An Landratsamt Rems-Murr-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokoll der letzten Kreistagssitzung [#154623]
Datum
8. Juli 2019 18:26
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Das vollständige Protokoll der Kreistagsitzung vom 08.07.2019 samt aller Tagesordnungspunkte, sowie aller Mitschitte von Ton, Video und Bilder.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Anhang erhalten Sie das gewünschte Prot…
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Betreff
WG: <N> Protokoll der letzten Kreistagssitzung [#154623]
Datum
6. August 2019 13:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Anhang erhalten Sie das gewünschte Protokoll. Ein Recht auf Auskunft bezüglich der Tonmitschnitte besteht leider nicht, da gem. § 3 Nr. 3 LIFG "Entwürfe[..] und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen" nicht zu den "amtlichen Informationen" zählen, da die Mitschnitte nur Vorstufe der Protokolle sind. Ihr Auskunftsrecht gem. § 7 Abs. 7 LIFG beschränkt sich jedoch auf "amtliche Informationen". Im Übrigen werden Audio-Mitschnitte nach der Fertigstellung des Protokolls gelöscht. Freundliche Grüße
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