Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann

Anfrage an: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Guten Tag!

Bitte senden Sie mir das Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten mit Dr. Martina Herrmann von gestern (8. November 2023) zu.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. November 2023
  • Frist
    12. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.11.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir…
An Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967]
Datum
9. November 2023 16:23
An
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir das Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten mit Dr. Martina Herrmann von gestern (8. November 2023) zu. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291967/
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Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
am 09.11.2023
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden Ihr Anliegen kurzfristig bearbeiten und Ihnen eine entsprechende Rückinfo…
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Betreff
Automatische Antwort: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>>
Datum
9. November 2023 16:29
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden Ihr Anliegen kurzfristig bearbeiten und Ihnen eine entsprechende Rückinformation geben. Mit freundlichen Grüßen
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Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
am 13.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Verweis auf das AIG greift nicht. Nach § 2 Abs. 4 des Akteneinsichts-…
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Betreff
AW: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>>
Datum
13. November 2023 09:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Verweis auf das AIG greift nicht. Nach § 2 Abs. 4 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburg (AIG) wird in laufenden Verfahren Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechtes gewährt. Da das von Ihnen genannte Verfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist, richtet sich das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X und steht lediglich Verfahrensbeteiligten zu. Im Übrigen stünde dem Antrag auch § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AIG entgegen, der bestimmt, dass der Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen ist, soweit personenbezogene Daten offenbart würden; es sei denn, die betroffene Person hat der Offenbarung zugestimmt oder die Offenbarung ist durch eine andere Rechtsvorschrift erlaubt. An einer entsprechenden Zustimmung fehlt es (jedenfalls derzeit) ebenso wie an anderen Rechtsvorschriften, die eine solche Offenbarung erlauben würden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.11.2023
Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen <&l…
An Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>> [#291967]
Datum
13. November 2023 09:55
An
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291967/
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Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
am 27.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir gehen davon aus, dass das Verfahren in den kommenden 2-3 Wochen abges…
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Betreff
AW: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>> [#291967] <<< Externe Mail >>>
Datum
27. November 2023 09:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir gehen davon aus, dass das Verfahren in den kommenden 2-3 Wochen abgeschlossen wird. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 4. Feb.
Sehr << Anrede >> In Ihrer letzten Nachricht hatten Sie geschätzt, dass das Verfahren bis zum Ende de…
An Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>> [#291967] <<< Externe Mail >>> [#291967]
Datum
4. Februar 2024 18:57
An
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> In Ihrer letzten Nachricht hatten Sie geschätzt, dass das Verfahren bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Haben Sie ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt? Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung meiner Anfrage? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. Feb.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann“ [#291967]
Datum
18. Februar 2024 19:30
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/291967/ Meine Anfrage bleibt seit mehr als drei Monaten unbeantwortet, sodass inzwischen auch Untätigkeitsklage möglich wäre. Ich möchte zuvor aber noch die Vermittlung durch Landesbeauftragten für Informationsfreiheit versuchen. Es ist für mich nicht ersichtlich, ob die Kassenärztliche Vereinigung ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt hat und ob das interne Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 291967.pdf Anfragenr: 291967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291967/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 26. Feb.
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 9. November 2023 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Sehr <&…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 9. November 2023 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg
Datum
26. Februar 2024 15:30
Status
Warte auf Antwort
lda-002240351-240226_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau I. v. d. Decken beigefügtes Schreiben zum Az. 002/24/0351 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
am 29. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist das Verfahren (wider Erwarten) nicht abgeschlossen. Dementspr…
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Betreff
AW: Protokoll der Verhandlung wegen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei Dr. Martina Herrmann [#291967] <<< Externe Mail >>> [#291967] <<< Externe Mail >>>
Datum
29. Februar 2024 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist das Verfahren (wider Erwarten) nicht abgeschlossen. Dementsprechend steht einer Auskunftserteilung nach wie vor § 2 Abs. 4 AIG entgegen. Zudem haben wir uns in der Zwischenzeit mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg hinsichtlich § 4 Abs. 1 Ziff. 5 AIG ins Benehmen gesetzt, da es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Disziplinarverfahren handelt. Eine Einsicht in das fragliche Protokoll dürfte nach der dort vertretenen Auffassung auch nach dem Abschluss des Verfahrens ausscheiden, da ein Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung … eines … disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens … erstellt hat. Wir werden diese Information auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg zum Az.: Dc/002/24/0351 weitergeben. Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 22. März
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg vom 9. November 2023 Sehr [gesc…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg vom 9. November 2023
Datum
22. März 2024 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
lda-schreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr [geschwärzt], als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. 002/24/0351 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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