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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Lody <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Lody << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Jens Lody [#161870] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 10. September 2019 22:09 An: Neu-Eichenberg Info <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Antrag auf Akteneinsicht [#161870] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort auf meinen Antrag auf Akteneinsicht. Sie haben den Antrag mit Verweis auf §81 Abs.1 Ziff. 7 HDSIG abgelehnt. Ich weise darauf hin, dass der Antrag auch nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) gestellt wurde. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 (a und b) HUIG handelt es sich bei dem Inhalt des Gesprächs um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes, da der Bau eines Logistikgebietes unzweifelhaft erhebliche Auswirkung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 HUIG hat und § 2 Abs. 3 Nr. 3 b HUIG explizit "auch (...) politische Handlungsprogramme, Rechts-und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme" einschließt. Die entsprechenden Informationen sind gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 HUIG mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Diese Frist ist bereits am 03.09.2019 abgelaufen, ich bitte Sie daher um umgehende Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen