Protokoll Ministerpräsidentenkonferenz 5.12. 2018

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5.12.
2018, das unter Leitung des Bürgermeisters von Hamburg stattfand.


Korrespondenz

Von
Holger Dieckmann
Betreff
Protokoll Ministerpräsidentenkonferenz 5.12. 2018 [#41741]
Datum
15. Januar 2019 15:32
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5.12. 2018, das unter Leitung des Bürgermeisters von Hamburg stattfand.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann
Von
Senatskanzlei Hamburg per Briefpost
Betreff
AW: ergebnisprotokoll der ministerpräsidentenkonferenz am 5.12.
Datum
17. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

unabhängig von der Frage, ob eine Informationspflicht gem. HmbTG besteht, verweisen wir auf folgende Internetseite https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d… Dort ist das Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Dezember 2018 abrufbar.

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Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Protokoll Ministerpräsidentenkonferenz 5.12. 2018 [#41741]
Datum
21. Januar 2019 14:13

Sehr geehrter Herr Dieckmann, Ihre Anfrage vom 15.01.2019 über www.fragdenstaat.de wurde im Rahmen der Beantwortung Ihrer (identischen) Anfrage an die Pressestelle des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 20.12.2018 mit Antwort vom 16.01.2019 beantwortet. Insofern wird darauf verwiesen. Mit freundlichen Grüßen