Protokoll und Abstimmungsverhalten der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022

Anfrage an: Stadt Aalen

Das Protokoll mit Abstimmungsverhalten (sofern gegeben) der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022 - insbesondere zu TOP 6 u.w. Einrichtung eines Jugendgemeinderats.

Für Ihre Hilfe danke ich Ihnen!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll …
An Stadt Aalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokoll und Abstimmungsverhalten der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022 [#249517]
Datum
19. Mai 2022 15:50
An
Stadt Aalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll mit Abstimmungsverhalten (sofern gegeben) der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022 - insbesondere zu TOP 6 u.w. Einrichtung eines Jugendgemeinderats. Für Ihre Hilfe danke ich Ihnen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249517/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Aalen
Protokoll der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022 (#249517) Sehr [geschwärzt], ein Anspruch/eine Veröffentlichun…
Von
Stadt Aalen
Betreff
Protokoll der Gemeinderatssitzung am 31. März 2022 (#249517)
Datum
2. Juni 2022 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], ein Anspruch/eine Veröffentlichungspflicht nach dem Landesinformationsgesetz (LIFG) liegt nicht vor, sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist (s. § 1 Abs. 3 LIFG). Eine abschließende Spezialregelung in diesem Sinne enthält § 38 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), der das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschriften öffentlicher Sitzungen regelt. Um Ihr Recht als Einwohner auf Einsichtnahme in die Niederschrift wahrzunehmen, können Sie gerne über ratsinformation@aalen.de<mailto:ratsinformation@aalen.de> einen Termin mit der Geschäftsstelle Gemeinderat und Wahlen vereinbaren. Der Wortlaut der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Homepage der Stadt Aalen https://www.aalen.de/beschluesse.87727.25.htm veröffentlicht. Auf der städtischen Homepage ist auch das Bürgerinformationssystem Allris verlinkt https://www.aalen.sitzung-online.de/bi/allris.net.asp , in dem Sie Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse (nach Fertigstellung der Niederschrift) öffentlicher Sitzungen finden können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]