Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen

Anfrage an: Stadt Wernau (Neckar)

Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen 2016, 20,22,23

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
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    9. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.07.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokoll und Tagesordnung der Kla…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen [#283550]
Datum
9. Juli 2023 21:55
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen 2016, 20,22,23
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283550/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.08.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen“ vom 09.07.2023 (#2…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen [#283550]
Datum
15. August 2023 21:10
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen“ vom 09.07.2023 (#283550) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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Stadt Wernau (Neckar)
am 17.08.2023
Sehr << Antragsteller:in >> leider können wir Ihre Antrag aufgrund der Urlaubszeit nicht fristgerecht…
Details
Von
Stadt Wernau (Neckar)
Betreff
WG: Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen [#283550]
Datum
17. August 2023 09:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider können wir Ihre Antrag aufgrund der Urlaubszeit nicht fristgerecht bearbeiten. Wir sind derzeit in der Prüfung und werden Ihnen innerhalb der nächsten 2 Wochen eine Rückmeldung geben. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße
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Stadt Wernau (Neckar)
am 30.08.2023
Sehr << Antragsteller:in >> bei der Prüfung Ihrer Anfrage haben wir festgestellt, dass die Klausurtag…
Details
Von
Stadt Wernau (Neckar)
Betreff
AW: Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen [#283550]
Datum
30. August 2023 10:53
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bei der Prüfung Ihrer Anfrage haben wir festgestellt, dass die Klausurtagung im Jahr 2016 im Rahmen einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfand. Die für das Jahr 2020 geplante Klausurtagung wurde damals abgesagt und fand nicht statt. Im Jahr 2022 fand ebenfalls keine Klausurtagung statt. Die Klausurtagung im Jahr 2023 fand im Rahmen einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung statt. Die nicht öffentliche Beratungen im Jahr 2016 und 2023 waren dem öffentlichen Wohl bzw. dem berechtigten Interesse einzelner geschuldet. Maßgeblich ist hier § 35 Abs. 1 GemO. Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen unterliegen nicht dem Recht auf Informationsfreiheit. Ein Anspruch auf Einsichtnahme / Übermittlung besteht nicht. Vgl. Urteil VGH-BW vom 04.02.2020 (10 S 1229/19). Wir können Ihnen daher die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.10.2023
Guten Tag, Bitte teilen Sie mir mit folgendes mit: Das genau Datum der Klausurtagung 23 und 16 Wann hat die Sit…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokoll und Tagesordnung der Klausurtagungen [#283550]
Datum
25. Oktober 2023 07:08
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Bitte teilen Sie mir mit folgendes mit: Das genau Datum der Klausurtagung 23 und 16 Wann hat die Sitzung begonnen und wann geendet? Wo wurden die Sitzungen durchgeführt? Bitte präzisieren sie das Interesse Einzelner. (1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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