Protokoll zu TOP 2 der Stadtratssitzung am 24.01.2019
Anfrage an:
Stadt Neunburg vorm Wald
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das - wenn angefertigt wörtliche- Protokoll zu Top 2 der Stadtratssitzung am 24.01.2019 (Aufnahme der kommunalen Verkehrsüberwachung sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet;Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz und Übertragung der Befugnisse)
sowie die Informationen, die den Stadträten als Vorlage beigefügt wurden.
Da die Sitzung öffentlich war, gehe ich davon aus, dass auch die erbetenen Informationen öffentlich sind.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Protokoll liegt inzwischen vor, jedoch wurde betont, dass laut Geschäftsordnung der Stadt nur eine Einsichtnahme möglich ist.
Es wird daher - und da der dazugehörige Zeitungsartikel genauer ist (https://www.mittelbayerische.de/region/… auf eine Veröffentlichung an dieser Stelle verzichtet.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum29. Januar 2019
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1. März 2019
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