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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223569/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde pauschal angibt, es läge der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 IZG-SH vor. Sie begründet nicht, in wie fern nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen des LKAs hätte. Das angeforderte Protokoll ist 13 Jahre alt, eine Auswirkung auf die Vertraulichkeit von Beratungen des LKAs ist daher nicht zu erwarten. Das Protokoll wurde zudem in der Vergangenheit bereits an die Autorin des Buches "Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme", Boorberg-Verlag (1. und 2. Auflage) herausgegeben. Die Herausgabe mag zwar nicht durch dieses LKA erfolgt sein, sondern durch ein anderes LKA, zeigt aber auf, dass eine Vertraulichkeit gerade nicht vorliegen kann. Auch hat das LKA nicht begründet, ob ein teilweise Informationszugang möglich wäre. Weiterhin verweist es irrtümlich darauf, dass die Verfügungshoheit beim BKA läge. Dies ist unzutreffend, da gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 IZG-SH eine informationspflichtige Stelle über Informationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. (Beim BKA liegen die Informationen im übrigen auch nicht mehr vor.) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223569.pdf Anfragenr: 223569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223569/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Vermittlung! Sollte ich den Rechtsweg beschreiten, werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223569/