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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird. � Allgemeine Datenschutzhinweise: https://www.saarland.de/polizei/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html �

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-47/2022 Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 10. März 2022 und teile Ihnen mit, dass diese unter dem o. g. Aktenzeichen bearbeitet werden. Ich bitte Sie, dieses Aktenzeichen im künftigen Schriftverkehr immer anzugeben. Sofern Sie eine postalische Kommunikation vorziehen, wird um Mitteilung gebeten. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass wir bei dem hier vorliegenden Kommunikationsweg auf die Angabe personenbezogener Daten soweit möglich verzichten. Wir werden uns bemühen, Ihrem Antrag gerecht zu werden. Hierzu werden wir im Regelfall zunächst zu prüfen haben, ob uns die entsprechenden amtlichen Informationen vorliegen und wir zur Verfügung befugt sind. Anschließend wird geprüft, ob Ihnen Zugang zu diesen Informationen gewährt werden kann und darf. Ich bitte Sie bereits jetzt um Verständnis, dass es vorkommen kann, dass wir einmal die Entscheidung nicht binnen eines Monats treffen können. In einem solchen Fall wollen wir Sie jedoch rechtzeitig über den Sachstand informieren. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, ob und ggf. in welchem Umfang Ihnen der beantragte Zugang gewährt werden kann. Insofern können zur voraussichtlichen Erhebung von Gebühren noch keine Einschätzungen erfolgen. Wir werden Sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt hierzu informieren können. Für die vorliegenden Hinweise werden keine Gebühren erhoben. Für weitere Amtshandlungen nach dem SIFG bleibt jedoch die Gebührenentscheidung vorbehalten. Bitte beachten Sie auch die anliegenden Informationen zu unserer Datenverarbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-47/2022 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 10. März 2022 und bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir den Zugang zu den amtlichen Informationen nicht gewähren können. Das von Ihnen angefragte Tagungsprotokoll liegt dem Landespolizeipräsidium nicht oder zumindest nicht mehr vor. Dies ergab eine interne Recherche sowohl bei unserer Geschäftsstelle für Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo) als auch bei der für die Vertretung in dem entsprechenden Untergremium heute fachverantwortlichen Organisationseinheit. Die Bearbeitung Ihres Antrags erfolgte gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO ) erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landespolizeipräsidium mit Sitz in Saarbrücken einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit Sitz in Saarbrücken gewahrt, das den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Hinweis Wenn Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) verletzt sehen, können Sie gemäß § 4 Abs. 1 SIFG die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit, zugleich Landesbeauftragte für Datenschutz, anrufen. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird. � Allgemeine Datenschutzhinweise: https://www.saarland.de/polizei/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html �