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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis auf Ihre noch ausstehende Anfrage nach den "Protokollen aller Vorstandssitzungen im Jahr 2019". Bitte entschuldigen Sie die krankheitsbedingte Verspätung meiner heutigen Antwort. Unsere Rechtsabteilung hat Ihre Anfrage geprüft. Nach §3 Absatz 6 Transparenzgesetz RLP fällt die Handwerkskammer Rheinhessen als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft nicht in den Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetz und sorgt in eigener Verantwortung für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Beschlüsse der Vollversammlung der Handwerkskammer Rheinhessen, dem wesentliches Gremium der handwerklichen Selbstverwaltung, veröffentlichen wir regelmäßig in unserem 14-tägig erscheinenden Mitteilungsorgan dem "Deutschen Handwerksblatt - Regionalausgabe Rheinhessen", das jedes rheinhessische Handwerksunternehmen postalisch erhält und auf unser Website https://hwk.de/ueber-uns/selbstverwaltung. Die digitalen Ausgaben finden Sie auch gesammelt unter dem Link: https://hwk.de/presse/deutsches-handwerksblatt/. In Ergänzung zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass in den Vorstandssitzungen des Jahres 2019 keine Entscheidungen zum Thema Umwelt- und Verbraucherschutz getroffen wurden. Falls Sie weitere Fragen haben, rufen Sie mich auch gerne an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Herausgabe der Vorstandsprotokolle der Handwerkskammer Rheinhessen. Gerne möchten wir als Handwerkskammer Rheinhessen zu Ihrem Antrag nach § 2 Abs. 2 LTranspG nach den „Protokollen aller Vorstandssitzungen im Jahr 2019" Stellung nehmen: Nach § 3 Abs. 6 LTranspG RLP fällt die Handwerkskammer Rheinhessen als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft nicht in den Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes. Dabei unterscheidet sich das Gesetz für Rheinland-Pfalz von dem Hamburger Gesetz, für welches es schon eine Entscheidung gibt, in folgender Formulierung: (6) Für den Zugang zu amtlichen Informationen gilt dieses Gesetz nicht für Sparkassen und deren Verbände und für andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes sowie die Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Wirtschaft und der Freien Berufe. Diese sorgen in eigener Verantwortung für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Zugang zu Umweltinformationen gilt dieses Gesetz abweichend von Satz 1 auch für Sparkassen und deren Verbände und für andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes sowie die Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Wirtschaft und der Freien Berufe. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5ff/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=3B4449BB80527C7A69863795982AC3D9.jp16?doc.hl=1&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=39&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-TranspGRPpP3 Die Vorstandssitzungen der Handwerkskammer Rheinhessen sind nicht öffentlich und somit auch die Protokolle der entsprechenden Sitzungen. Wie bereits Ihnen bereits mitgeteilt, veröffentlichen wir regelmäßig alle Beschlüsse der Vollversammlung der Handwerkskammer in unserem 14-tägig erscheinenden Mitteilungsorgan dem "Deutschen Handwerksblatt - Regionalausgabe Rheinhessen" auf unser Website https://hwk.de/ueber-uns/selbstverwaltung. Die digitalen Ausgaben finden Sie gesammelt unter dem Link: https://hwk.de/presse/deutsches-handwerksblatt/. In Ergänzung zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass in den Vorstandssitzungen des Jahres 2019 keine Entscheidungen zum Thema Umwelt- und Verbraucherschutz getroffen wurden. Sollten Sie weitere Fragen zu den politischen Positionen oder den Leitlinien unseres Handelns haben, kontaktieren Sie mich gerne mit konkreten Anfragen und ich werde versuchen Ihnen diese zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen