Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr?

Werden diese beiden Kommunikationswege, Post und Telefon, eigentlich bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft überwacht und protokolliert?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. Dezember 2023
  • Frist
    6. Februar 2024
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Jens-Detlev Doll
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Werden diese beiden Kommunikationsweg…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Jens-Detlev Doll
Betreff
Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr? [#295818]
Datum
30. Dezember 2023 10:05
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Werden diese beiden Kommunikationswege, Post und Telefon, eigentlich bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft überwacht und protokolliert?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll Anfragenr: 295818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295818/ Postanschrift Jens-Detlev Doll << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Doll, anbei übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid bezogen auf Ihr Informationsbegehren v…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
EXTERN Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr? [#295818]
Datum
5. Februar 2024 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
20240203-izg-bescheid-brief-undtelefonverkehrsta.pdf
1,5 MB
image001.png
13,5 KB


Sehr geehrter Herr Doll, anbei übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid bezogen auf Ihr Informationsbegehren vom 30.12.2023. Die leichte zeitliche Verzögerung der Übersendung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Jens-Detlev Doll
Guten Tag, << Anrede >> danke für die Antwort. Soll ich das so verstehen, dass Brief- und Telefonver…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Jens-Detlev Doll
Betreff
AW: EXTERN Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr? [#295818]
Datum
23. März 2024 11:00
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Anrede >> danke für die Antwort. Soll ich das so verstehen, dass Brief- und Telefonverkehr der Polizei überwacht werden? Das wäre im Sinne unserer Verfassung sinnvoll und notwendig. Mir scheint nämlich, dass die Landespolizeien sich sehr viel Freiheit herausnehmen, die ihnen nicht zusteht. Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll Anfragenr: 295818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295818/