Protokolle Bundesarbeitsgruppe Konsens

Die Protokolle der Bundesarbeitsgruppe Konsens ELSTER bzw. Bund-Länder-Besprechung auf Blatt 113 der Verwaltungsakte im Verfahren VG 9 L 466/23 sowie sämtliche Termine der Bundesarbeitsgruppe.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle Bundesarbeitsgruppe Konsens [#283602]
Datum
10. Juli 2023 17:40
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle der Bundesarbeitsgruppe Konsens ELSTER bzw. Bund-Länder-Besprechung auf Blatt 113 der Verwaltungsakte im Verfahren VG 9 L 466/23 sowie sämtliche Termine der Bundesarbeitsgruppe.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283602/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr unten genannter Antrag im zuständig…
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Betreff
WG: Protokolle Bundesarbeitsgruppe Konsens [#283602]
Datum
11. Juli 2023 14:50
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr unten genannter Antrag im zuständigen Justiziariat des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg eingegangen ist und derzeit geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Zwischennachricht zu Ihrem o.g. Akteneinsichtsantr…
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Betreff
WG: Protokolle Bundesarbeitsgruppe Konsens [#283602]
Datum
10. August 2023 10:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Zwischennachricht zu Ihrem o.g. Akteneinsichtsantrag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle Bundesarbeitsgruppe Konsens“ [#283602]
Datum
19. August 2023 05:58
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/283602/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher gar keine Antwort erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 283602.pdf - 2023-08-10_1-zwischennachricht-aig-antrag-name-bundesarbeitsgruppekonsenselster.pdf Anfragenr: 283602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283602/
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Ablehnung des Antrages
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung des Antrages
Datum
28. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag beim Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 10. Juli 2023 Sehr << Ant…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag beim Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 10. Juli 2023
Datum
3. April 2024 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
607,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Az. 002/23/1437 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen