Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“

Anfrage an: Bundesärztekammer

Protokolle zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ vom 03.11.2020 und 27.01.2021 sowie die zeitliche Planung weiterer Sitzungen, sofern diese nicht aus den Protokollen hervorgehen. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits Dokumente zur Sitzung „Ende März 2021“ (Vgl. Drucksache 19/26440, Frage 94, Deutscher Bundestag) vorliegen, bitte ich auch um Herausgabe dieser.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle zu den Sitzunge…
An Bundesärztekammer Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ [#216455]
Datum
23. März 2021 19:26
An
Bundesärztekammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokolle zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ vom 03.11.2020 und 27.01.2021 sowie die zeitliche Planung weiterer Sitzungen, sofern diese nicht aus den Protokollen hervorgehen. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits Dokumente zur Sitzung „Ende März 2021“ (Vgl. Drucksache 19/26440, Frage 94, Deutscher Bundestag) vorliegen, bitte ich auch um Herausgabe dieser.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216455/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesärztekammer
am 07.04.2021
Sehr Antragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Anfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 23. März 2021. D…
Details
Von
Bundesärztekammer
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ [#216455]
Datum
7. April 2021 16:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Anfrage an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 23. März 2021. Die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG“, des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ befindet sich im Diskussions- und Meinungsbildungsprozess. Gerne kommen wir unaufgefordert auf Sie zu, sobald das Ergebnis vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezieht sich auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Ich bitte daher um …
An Bundesärztekammer Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ [#216455]
Datum
17. April 2021 21:12
An
Bundesärztekammer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezieht sich auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Ich bitte daher um unverzügliche Herausgabe der entsprechenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216455/
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.04.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten““ [#216455]
Datum
30. April 2021 10:43
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216455/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die öffentliche Stelle eine Herausgabe von Protokollen bereits abgeschlossener Sitzungen ablehnt, beziehungsweise einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz schlicht ignoriert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 216455.pdf Anfragenr: 216455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216455/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 25.05.2021
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der BÄK vom 23.3.2021 # 25-721/002 II#0461 …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der BÄK vom 23.3.2021 # 25-721/002 II#0461
Datum
25. Mai 2021 10:04
Status
Warte auf Antwort
51892_2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
721,4 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0461 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesärztekammer
am 30.06.2021
Sehr Antragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Anfragen an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 23. März 2021 un…
Details
Von
Bundesärztekammer
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“
Datum
30. Juni 2021 16:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre Anfragen an die Bundesärztekammer per E-Mail vom 23. März 2021 und 17. April 2021. In Ergänzung unserer Antwort vom 07.04.2021 und diesen Vorgang abschließend möchten wir Sie auf das Ergebnispapier „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten – Darstellung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft“, Stand 26.05.2021, der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert Koch-Instituts, des Arbeitskreises Blut gemäß § 24 TFG und des Ständigen Arbeitskreises Richtlinien Hämotherapie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer sowie auf die dessen Veröffentlichung auf unserer Internetseite begleitende Pressemitteilung vom 25.06.2021 hinweisen: https://www.bundesaerztekammer.de/pre.... Mit freundlichen Grüßen
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