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Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Zwischennachricht. Die Frage zu 1. dürfte sich insofern bereits erübrigt haben, als dass Sie den Anwendungsbereich des IFG und des UIG bereits bei der Antwort auf die Anfrage nach den Daten der Aufsichtsratssitzungen (richtigerweise) anerkannt haben und auch die LDI NRW den Anwendungsbereich unter Darlegung Ihrer Rechtsauffassung als gegeben sieht. Sollten Sie von dieser Praxis und Ihrer sich daraus ergebenden Selbstbindung abweichen wollen, stünde dies natürlich unter einem erhöhten Begründungsaufwand - ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtslage und einschlägige Rechtsprechung (siehe insoweit auch die Nachricht der LDI) eine Verneinung des Anwendungsbereichs gar nicht zuließe. Wenn Sie dies für notwendig erachten, können Sie bei Bedarf sicherlich gerne Ihrerseits den Kontakt zur LDI suchen und sich beraten lassen. Ich freue mich, wenn Sie binnen zwei Wochen auf diese und die andere Anfrage zu den Sitzungen der Gesellschafterversammlung antworten können. Mit freundlichen Grüßen und Ihnen ebenfalls eine schöne Woche, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286411/

Sehr << Anrede >> Sie haben die gesetzliche Antwortfrist nun mehr um 41 Tage überschritten und ich bitte Sie, meine Anfrage (auch diejenige bzgl. der Protokolle der Gesellschaftsratssitzungen) zu beantworten. Andernfalls werde ich mit Ablauf dieser Woche erneut die LDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286411/ Am 23.06.2023 hatte ich eine erste (unkomplizierte) IFG/UIG-Anfrage bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH gestellt, und am 28.07.2023 Ihre Behörde um Vermittlung gebeten (Ihr Az.: 209.3.3.4-5393/23). Sie haben meine in dem Verfahren geäußerte Rechtsauffassung in diesem Verfahren bestätigt und dies der ZRR mitgeteilt, diese hat mir daraufhin auch tatsächlich die begehrten Informationen zugänglich gemacht. Danach habe ich am 18.08.2023 zwei weitere Anfragen (diese hier zu den Aufsichtsratssitzungen und diese zu den Gesellschaftsratssitzungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-gesellschafterversammlungen-seit-2018/, die im Folgenden zusammen in dieser hier behandelt wurden und die Sie gerne auch miterfassen dürfen) an die Zukunftsagentur gestellt und um Übersendung umfangreicherer Informationen gebeten. Heute hat die Zukunftsagentur mir mitgeteilt, dass Sie sich nun doch nicht vom IFG und UIG erfasst sieht und mir die erbetenen Informationen deshalb nicht zugänglich machen wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie nun auch hier noch einmal zwischen der Zukunftsagentur und mir vermitteln würden und die Zukunftsagentur zur Zugänglichmachung der Informationen auffordern. Ganz unten füge ich Ihnen gerne noch einige Ausführungen dazu bei (die Sie weitgehend schon kennen), die ich gleichzeitig schon der Zukufntsagentur schicke und sie in Kenntnis setze, dass ich Sie um Vermittlung gebeten habe, sodass sie sich ebenfalls noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigen kann (einen Widerspruch kann ich leider nicht erheben (?)), und wir das Vermittlungsverfahren hoffentlich schnell durchlaufen können. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Wie immer danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mühen und freue mich, wenn Sie mich über Ihr Vorgehen informieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anwendbarkeit des IFG und UIG auf die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH A. Anwendbarkeit des IFG NRW I. Maßstab „Eine öffentlichrechtliche Aufgabe wird durch eine Privatrechtsperson im Sinne von § 2 Abs. 4 IFG NRW wahrgenommen, wenn es sich um eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe handelt, die im öffentlichen Recht wurzelt, diese Aufgabe durch einen zu ihrer Erfüllung berufenen Hoheitsträger auf das Privatrechtssubjekt übertragen worden ist und dieses durch den Hoheitsträger beherrscht wird.“ (Urteil des OVG NRW vom 17.11.2020 - 15 A 4409/18, Leitsatz 1, Hervorhebung durch den Unterzeichner) „Gilt eine natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde, wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Leitsatz 4) „Für § 2 Abs. 4 IFG NRW bleibt es jedenfalls dabei, dass das Privatrechtssubjekt anspruchsverpflichtet ist. Denn wenn die natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde "gilt", wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Rn. 117 openjur) II. Subsumtion Diesen Maßstäben folgend ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH nach dem IFG auskunftsverpflichtet: 1. Gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht Hauptaufgabe der Zukunftsagentur ist die Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Dies ist zweifellos eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe. Für den Strukturwandel in der Region wurden insgesamt aus öffentlichen Mitteln rund 15 Mrd. Euro bereitgestellt (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/). Auf ihrer Website schreibt die Zukunftsagentur selbst: „Die übernimmt eine Art Lotsenfunktion. Sie hilft, den Überblick zu behalten und die Handlungsstränge zu ordnen, zu strukturieren und zu koordinieren. Alle Bestrebungen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier voranzutreiben, laufen so bei der Zukunftsagentur zusammen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-aufgaben/steuerung-und-evalution/) Die Zukunftsagentur übernimmt dabei in ihren Gremien die Auswahl der Projekte, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, siehe z.B. hier: „Grundvoraussetzung für die spätere Antragstellung ist in allen Verfahren die Unterstützung der Vorhaben durch die Region. Diese wird durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier repräsentiert. Nach einer Bewertung durch Fachausschüsse empfiehlt er in einem einem sogenannten „Sterneverfahren“ Vorhaben zur Förderung durch Land oder Bund. Die mit drei Sternen ausgezeichneten Vorhaben können so mit dem Rückenwind des Reviers einen Förderantrag bei den zuständigen Stellen einreichen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/) Mit der Verteilung der öffentlichen Mittel übernimmt die Zukunftsagentur jedenfalls eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht. Selbst wenn die Zukunftsagentur dabei nur eine Empfehlung an die Landesregierung bzgl. der Projekte abgäbe, würde Sie dies in Ihrer Eigenschaft als Verwaltungshelferin der Kommunen tun, die die Mehrheit ihrer Gesellschafter bilden und durch sie ihre Interessen vertreten. Auch der Umkehrschluss ergibt dies: Würde die Zukunftsagentur ihre Arbeit aussetzen, würde die Durchführung des Strukturwandels jedenfalls bis zur Schaffung eines Ersatzes in ihrer jetzigen Form unmöglich. 2. Durch den Hoheitsträger übertragene Aufgabe und Beherrschung durch selbigen Die Aufgabe der Umsetzung des Strukturwandels und die Vergabe der ca. 15 Mrd. Euro wurde der Zukunftsagentur (offensichtlich) durch das Land NRW und ggf. weitere staatliche Stellen wie die beteiligten Kreise und Gemeinden übertragen (vgl. nur https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-zukunftsagentur-im-rheinischen-revier-mit-neun). Die Zukunftsagentur wird auch durch staatliche Stellen beherrscht, namentlich durch die vom Strukturwandel betroffenen Kreise und Städte. Die genauen Anteile (insgesamt 54%) ergeben sich aus der Liste der Gesellschafter vom 21.5.2021, die dem Handelsregister zu entnehmen ist. Zumindest diese Stellen sind selbstverständlich auch nach IFG und UIG auskunftsverpflichtet. Die restlichen Anteile gehören jeweils verschiedenen IHKs sowie anderen Zusammenschlüssen staatlicher Stellen. Ohne Darstellung der jeweiligen Gesellschaftsanteile stellt die Zukunftsagentur auch die teilhabenden Stellen selbst auf ihrer Website dar: https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-gremien/ 3. Ergebnis Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist nach dem IFG auskunftsverpflichtet. B. Anwendbarkeit des UIG Nichts anderes gilt angesichts des breiteren, durch EU-Recht bedingten Spielraums des UIG NRW. Im Einzelnen: Die Zukunftsagentur unterliegt einer informationspflichten Stelle (siehe schon oben) gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a.E. UIG NRW. Sie übernimmt dabei auch öffentliche Aufgaben (siehe oben, sowie zum Maßstab Landmann/Rohmer UIG § 2 Rn. 21). Diese Aufgaben stehen auch im Zusammenhang mit der Umwelt iSd § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW. Der Strukturwandel ist gekoppelt bzw. eng verbunden mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Das Wirtschaftsministerium NRW nennt als Zukunftsfelder der kommenden Jahre in der Region folgende, die jeweils einen Umweltbezug haben (ggf. mit Ausnahme des 3. Punktes, https://www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier) • Energie und Industrie • Ressourcen und Agrobusiness • Innovation und Bildung • Raum und Infrastruktur Im Übrigen ist der Begriff der Umweltinformation im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Somit ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auch nach dem UIG auskunftsverpflichtet. Anhänge: - 286411.pdf - 2023-11-03_1-image001.jpg - 2023-11-03_1-image002.png - 2023-11-03_1-image003.png - 2023-11-03_1-image004.png - 2023-11-03_1-image005.png - 2023-11-03_1-image006.png - 2023-11-03_1-image007.png - 2023-11-03_1-image008.png - 2023-11-03_1-image009.png - 2023-11-03_1-image010.png - 2023-11-03_1-image011.png - 2023-11-03_1-image012.png - 2023-11-03_1-image013.png - 2023-11-03_1-image014.jpg - 2023-11-03_1-image015.jpg - 2023-11-03_1-image016.jpg Anfragenr: 286411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286411/

Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich teile Ihre Rechtsauffassung bzw. die Ihrer Rechtsabteilung nicht und habe deswegen abermals die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten, die meine Rechtsauffassung ja schon im Sommer geteilt hatte. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Rechtsauffassung zu korrigieren bzw. das Vermittlungsverfahren zu beschleunigen, füge ich Ihnen gern unten meine Argumentation an, die ich auch der LDI noch einmal geschickt habe; ich habe Sie auch soeben darüber informiert, dass ich das tun werde. Ich gehe davon aus, dass die LDI sich in Kürze bei Ihnen melden wird und Sie um eine (erneute) Stellungnahme bittet - so können Sie sich darauf bereits vorbereiten. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anwendbarkeit des IFG und UIG auf die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH A. Anwendbarkeit des IFG NRW I. Maßstab „Eine öffentlichrechtliche Aufgabe wird durch eine Privatrechtsperson im Sinne von § 2 Abs. 4 IFG NRW wahrgenommen, wenn es sich um eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe handelt, die im öffentlichen Recht wurzelt, diese Aufgabe durch einen zu ihrer Erfüllung berufenen Hoheitsträger auf das Privatrechtssubjekt übertragen worden ist und dieses durch den Hoheitsträger beherrscht wird.“ (Urteil des OVG NRW vom 17.11.2020 - 15 A 4409/18, Leitsatz 1, Hervorhebung durch den Unterzeichner) „Gilt eine natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde, wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Leitsatz 4) „Für § 2 Abs. 4 IFG NRW bleibt es jedenfalls dabei, dass das Privatrechtssubjekt anspruchsverpflichtet ist. Denn wenn die natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde "gilt", wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Rn. 117 openjur) II. Subsumtion Diesen Maßstäben folgend ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH nach dem IFG auskunftsverpflichtet: 1. Gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht Hauptaufgabe der Zukunftsagentur ist die Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Dies ist zweifellos eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe. Für den Strukturwandel in der Region wurden insgesamt aus öffentlichen Mitteln rund 15 Mrd. Euro bereitgestellt (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/). Auf ihrer Website schreibt die Zukunftsagentur selbst: „Die übernimmt eine Art Lotsenfunktion. Sie hilft, den Überblick zu behalten und die Handlungsstränge zu ordnen, zu strukturieren und zu koordinieren. Alle Bestrebungen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier voranzutreiben, laufen so bei der Zukunftsagentur zusammen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-aufgaben/steuerung-und-evalution/) Die Zukunftsagentur übernimmt dabei in ihren Gremien die Auswahl der Projekte, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, siehe z.B. hier: „Grundvoraussetzung für die spätere Antragstellung ist in allen Verfahren die Unterstützung der Vorhaben durch die Region. Diese wird durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier repräsentiert. Nach einer Bewertung durch Fachausschüsse empfiehlt er in einem einem sogenannten „Sterneverfahren“ Vorhaben zur Förderung durch Land oder Bund. Die mit drei Sternen ausgezeichneten Vorhaben können so mit dem Rückenwind des Reviers einen Förderantrag bei den zuständigen Stellen einreichen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/) Mit der Verteilung der öffentlichen Mittel übernimmt die Zukunftsagentur jedenfalls eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht. Selbst wenn die Zukunftsagentur dabei nur eine Empfehlung an die Landesregierung bzgl. der Projekte abgäbe, würde Sie dies in Ihrer Eigenschaft als Verwaltungshelferin der Kommunen tun, die die Mehrheit ihrer Gesellschafter bilden und durch sie ihre Interessen vertreten. Auch der Umkehrschluss ergibt dies: Würde die Zukunftsagentur ihre Arbeit aussetzen, würde die Durchführung des Strukturwandels jedenfalls bis zur Schaffung eines Ersatzes in ihrer jetzigen Form unmöglich. 2. Durch den Hoheitsträger übertragene Aufgabe und Beherrschung durch selbigen Die Aufgabe der Umsetzung des Strukturwandels und die Vergabe der ca. 15 Mrd. Euro wurde der Zukunftsagentur (offensichtlich) durch das Land NRW und ggf. weitere staatliche Stellen wie die beteiligten Kreise und Gemeinden übertragen (vgl. nur https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-zukunftsagentur-im-rheinischen-revier-mit-neun). Die Zukunftsagentur wird auch durch staatliche Stellen beherrscht, namentlich durch die vom Strukturwandel betroffenen Kreise und Städte. Die genauen Anteile (insgesamt 54%) ergeben sich aus der Liste der Gesellschafter vom 21.5.2021, die dem Handelsregister zu entnehmen ist. Zumindest diese Stellen sind selbstverständlich auch nach IFG und UIG auskunftsverpflichtet. Die restlichen Anteile gehören jeweils verschiedenen IHKs sowie anderen Zusammenschlüssen staatlicher Stellen. Ohne Darstellung der jeweiligen Gesellschaftsanteile stellt die Zukunftsagentur auch die teilhabenden Stellen selbst auf ihrer Website dar: https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-gremien/ 3. Ergebnis Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist nach dem IFG auskunftsverpflichtet. B. Anwendbarkeit des UIG Nichts anderes gilt angesichts des breiteren, durch EU-Recht bedingten Spielraums des UIG NRW. Im Einzelnen: Die Zukunftsagentur unterliegt einer informationspflichten Stelle (siehe schon oben) gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a.E. UIG NRW. Sie übernimmt dabei auch öffentliche Aufgaben (siehe oben, sowie zum Maßstab Landmann/Rohmer UIG § 2 Rn. 21). Diese Aufgaben stehen auch im Zusammenhang mit der Umwelt iSd § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW. Der Strukturwandel ist gekoppelt bzw. eng verbunden mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Das Wirtschaftsministerium NRW nennt als Zukunftsfelder der kommenden Jahre in der Region folgende, die jeweils einen Umweltbezug haben (ggf. mit Ausnahme des 3. Punktes, https://www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier) • Energie und Industrie • Ressourcen und Agrobusiness • Innovation und Bildung • Raum und Infrastruktur Im Übrigen ist der Begriff der Umweltinformation im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Somit ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auch nach dem UIG auskunftsverpflichtet.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.11.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Ihr Az.: 209.2.3.4-8008/23 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre umfangreiche Recherche und Stellungnahme! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286411/

Ihr Az.: 209.2.3.4-8008/23 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre anhaltenden Vermittlungsbemühungen! Tatsächlich habe ich mittlerweile Klage gegen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beim VG Aachen erhoben (die ZRR hat mittlerweile auch schon erwidert), sodass dieser Fall jetzt auf diesem Wege einer Lösung zugeführt wird und die Rechtsfragen geklärt werden. Von meiner Seite aus können Sie deswegen in dieser Sache hier Ihre Vermittlungsbemühungen einstellen. Umso mehr würde ich mich allerdings freuen, wenn Sie sich (stattdessen) auf die Landkreise (https://fragdenstaat.de/projekt/sitzungsprotokolle-aufsichtsrat-und-gesellschaftsrat-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2022/) konzentrieren würden (Ihr Az.: 14.209.2.3.2.10-8789/23 und andere), da dort zumindest einige ja anscheinend die Protokolle auch tatsächlich heruntergeladen haben, oder jedenfalls über sie verfügen iSd UIG/IFG. Ich hoffe auch, dass die Landkreise eher auf Ihre Meinung hören, als die ZRR. Wenn ich auf diesem Wege an die Protokolle kommen könnte würde mich das sehr freuen, weil das Klageverfahren ja vermutlich noch länger dauern wird, sodass ein Informationszugang über die Landkreise auf jeden Fall ein Gewinn für mich wäre! Wenn Sie dazu Gesprächsbedarf haben (oder weitere formelle Vermittlungsanfragen in den fehlenden Landkreise benötigen), lassen Sie es mich gerne wissen. Andernfalls bitte ich Sie hiermit gerne um Vermittlung bei meinen Anfragen an die vier Landkreise (s.o.) und die Stadt Mönchengladbach. Von wem ich die Informationen letztlich bekomme, spielt für mich natürlich keine Rolle. Wie immer, herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ihr Az.: 209.2.3.4-8008/23 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank! Die Klageschrift habe ich hier in der Anfrage hochgeladen (https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-aufsichtsratssitzungen-seit-2018/#nachricht-889387), gerne setze ich Sie in Kenntnis, wenn ein Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt wird oder sich anderweitig Interessantes ergibt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>