Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Sämtliche Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik von 2015 bis 2020. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktadressen können, wo erforderlich, geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Februar 2021
  • Frist
    27. März 2021
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 3 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protok…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
25. Februar 2021 11:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik von 2015 bis 2020. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktadressen können, wo erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 213680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213680/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 25.02.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genan…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
25. Februar 2021 12:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.02.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Aber es geht ja um konkrete Dokumente - die Protokoll…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
25. Februar 2021 12:32
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Aber es geht ja um konkrete Dokumente - die Protokolle - und nicht um Antworten auf Fragen, oder? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 213680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213680/
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 25.02.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte zu entschuldigen, dass ich Ihnen einen falschen Textbaustein als Eingangsb…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
25. Februar 2021 13:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte zu entschuldigen, dass ich Ihnen einen falschen Textbaustein als Eingangsbestätigung zugesandt habe. Hiermit bestätige ich wie gewünscht den Eingang Ihres IFG Antrags. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 25.03.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott , wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages, müssen aber um …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
25. März 2021 08:01
Status
Warte auf Antwort
image003.jpg
1,6 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott , wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages, müssen aber um Geduld und Ihr Verständnis bitten das sich die Antwort etwas verzögert. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 20.04.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, das Original des anliegenden Bescheides erhalten Sie in den nächsten Tagen auf dem P…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
20. April 2021 09:54
Status
Warte auf Antwort
Bescheid213680_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, das Original des anliegenden Bescheides erhalten Sie in den nächsten Tagen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.04.2021
-- per E-Mail und Fax -- Z15-53-01/007#574 Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 20.04.2021 in B…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
26. April 2021 18:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und Fax -- Z15-53-01/007#574 Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 20.04.2021 in Bezug auf meine IFG-Anfrage zu Protokollen der Gesellschafterversammlungen der gematik lege ich Widerspruch ein. Wie von Ihnen beschrieben greifen die Geheimhaltungspflichten nach § 51a GmbHG nicht in Bezug auf die Dokumente von 2015 bis 2019. Es wurde nicht konkret vorgetragen, dass die Unterlagen dem BMG vertraulich zugesandt wurden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 213680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213680/
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 26.04.2021
SSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit bin ich nicht erreichbar. Ihre E-Mail w…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: Widerspruch: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
26. April 2021 18:35
Status
Warte auf Antwort
SSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit bin ich nicht erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.04.2021
Widerspruch: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
26. April 2021 18:36
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
41,5 KB
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Gesundheit
am 17.09.2021
Zurückweisung Widerspruch Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Wi…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Zurückweisung Widerspruch
Datum
17. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheid_bmg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
742,2 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Es wird eine Gebühr in Höhe von 30,- Euro erhoben. Begründung: Mit Antrag vom 25. Februar 2021 haben Sie nach dem IFG gebeten, Ihnen sämtliche Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) von 2015 bis 2020 zu übersenden. Ihr Antrag wurde mit Bescheid vom 20. April 2021 abgelehnt. Gestützt wurde die Ablehnung auf §3 Nummer 4 IFG in Verbindung mit §51 a GmbHG und § 3 Nr. 7 IFG. Im Einzelnen wird dazu auf den Bescheid vom 20. April 2021 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Gesellschafterversammlungen der…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Widerspruch: Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik [#213680]
Datum
28. September 2021 19:11
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Gesellschafterversammlungen der gematik“ vom 25.02.2021 (#213680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 186 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 213680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213680/
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.