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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Müller-Henkens, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen in den Punkten 1 bis 3 geforderten Unterlagen sind bereits in Bearbeitung und werden auf folgenden Webseiten zugänglich sein: http://www.asta.haw-hamburg.de/protokolle.html http://www.asta.haw-hamburg.de/haushaltsplan.html Den vierten Punkt Ihres Antrages haben wir ebenfalls geprüft und einen finanziellen Aufwand in Höhe von 281,50€ festgestellt. Falls Sie die Bearbeitung des vierten Punktes Ihres Antrages wünschen, stellen wir Ihnen diesen Aufwand nach §4 Abs. 3 HmbTG in Rechnung. Bitte nennen Sie uns in diesem Falle Ihren vollen Namen und Ihre Anschrift, an die der Gebührenbescheid versandt werden soll. Bitte nehmen Sie zusätzlich zur Kenntnis, dass wir aufgrund des Komplexitätsgrades die Frist nach §13 Abs. 3 HmbTG auf zwei Monate verlängern. Entsprechend bitten wir Sie, von weiteren Fragen über den Bearbeitungsfortschritt abzusehen. ------------------------------------------------------------------------ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller-Henkens, da der Allgemeine Studierendenausschuss nicht der Veröffentlichungspflicht, sondern nur der Auskunftspflicht nach dem Transparenzgesetz unterliegt, spricht nichts gegen eine nur hochschulweite Veröffentlichung der Protokolle. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen der Punkte 1 bis 3 werden wir Ihnen zukommen lassen. ------------------------------------------------------------------------ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller-Henkens, hiermit möchten wir Ihre Anfrage Nr. 12 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz beantworten. da die von Ihnen angeforderten Daten 150 MB übersteigen, können wir Ihnen diese nicht als Email zusenden. Die Haushaltspläne sind dieser Mail angehängt. Die Protokolle sind unter folgendem Link für Sie bis zum 03.09.2018 zum Download bereit gestellt. http://www.asta.haw-hamburg.de/anfrage.html Sollten Sie Fragen oder Probleme bezüglich des Downloads haben, melden Sie sich gerne bei mir. Für Fragen bezüglich der Anfrage im Allgemeinen, wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller-Henkens, leider liegen uns keine schriftlichen Tätigkeitsberichte vor. ------------------------------------------------------------------------ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller-Henkens, Sie haben sich am 24.7.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben beim AStA HAW Zugang zu folgenden Informationen verlangt: "1. Die vollständigen Protokolle aller bisherigen öffentlichen Sitzungen des AStAs der HAW der Jahre 2016, 2017 und 2018 inkl. aller Anhänge gem. §3 Abs. 1 Punkt 3 HmbTG. 2. Sämtliche Haushaltspläne inkl. Nachtragshaushaltspläne des AStAs der HAW gem. §3 Abs. 1 Punkt 5 HmbTG 3. Tätigkeitsberichte inkl. finanziellen Jahresabschlussberichten der Finanzjahre 2016/17 und 2017/18 gem. §3 Abs. 1 Punkt 7 HmbTG 4. eine Liste sämtlicher Zuwendungsvergaben über €1000 im Zeitraum 01.01.2016 bis heute gem. §3 Abs. 1 Punkt 14 und §9 Abs. 2 Punkt 2 HmbTG, mit mindestens folgenden Angaben: Datum des Beschlusses, Höhe der Zuwendung, Form der Zuwendung (finanziell (inkl. Kostenübernahmen) oder materiell; in letzterem Falle: was für Material), Empfänger der Zuwendung, handelt es sich beim Empfänger um eine politische Institution, handelt es sich beim Empfänger um eine religiöse Institution" Der AStA HAW hat Sie hinsichtlich der Punkte 1 und 2 Ihres Antrag zunächst auf zwei Links verwiesen, auf denen ein Zugriff jedoch lediglich aus dem Netz der HAW oder über VPN besteht. Hinsichtlich Punkt 3 Ihres Antrag teilte Ihnen der AStA HAW mit, dass ihm keine schriftlichen Tätigkeitsberichte vorlägen. Hinsichtlich Punkt 4 Ihres Antrags hat der AStA HAW Sie darauf verwiesen, dass hierfür voraussichtlich Gebühren in Höhe von 281,50 € zu entrichten seien und für die Bescheidung um Übermittlung Ihres vollen Namens und Ihrer Anschrift gebeten. Ferner hat der AStA die Frist gem. § 13 Abs. 3 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) verlängert. Die unter den Punkten 1 und 2 abgefragten Informationen wurden Ihnen schließlich am 3.8.2018 z.T. über FragdenStaat.de übermittelt, z.T. wurden Sie wegen der Größe der angeforderten Dokumente auf einen bis zum 3.9.2018 frei zugänglichen Link verwiesen. Sie sind der Auffassung, dass der AStA als Teil einer staatlichen Behörde die von Ihnen begehrten Informationen zu veröffentlichen habe. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 HmbTG gelten die Vorschriften über die Veröffentlichungspflicht für alle Behörden im Sinne von § 2 Abs. 3 HmbTG. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 HmbTG gelten die Vorschriften für die Auskunftspflicht für alle auskunftspflichtigen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 5 HmbTG. Auskunftspflichtige Stellen sind nach § 2 Abs. 5 HmbTG unter anderem die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehendenden Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die HAW unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts lediglich einer Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 5 HmbTG. Sie ist nicht zu Einstellung von Informationen in das Transparenzregister verpflichtet. Der AStA ist nach § 102 Abs. 1 Satz 2 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der HAW. Als eine solche Gliedkörperschaft der HAW gelten die Vorschriften über die Veröffentlichungspflicht auch nicht für den AStA. Der AStA hat Sie daher zurecht darauf verwiesen, dass er nach dem HmbTG lediglich zur Auskunft verpflichtet ist. Der AStA HAW war daher ebenso dazu berechtigt, Sie hinsichtlich Punkt 4 Ihres Antrags auf die grundsätzlich bestehende Gebührenpflicht zu verweisen (vgl. § 13 Abs. 4 HmbTG). Insofern durfte Sie der AStA um Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift bitten. Problematisch ist dagegen jedoch, dass Sie der AStA hinsichtlich Punkt 1 und Punkt 2 Ihres Antrags zunächst auf die Möglichkeit eines Downloads verwiesen hat, die abgeforderten Dokumente jedoch nur aus dem Netz der HAW oder über VPN zugänglich waren. Nach § 13 Abs. 1 HmbTG sind die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stelle, in der gewünschten Form zugänglich zu machen. Eine Zugänglichkeit der von Ihnen begehrten Dokumente war insofern jedoch nicht gesichert. Dagegen durfte der AStA, die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags auf zwei Monate zu verlängern. Hierzu ist die auskunftspflichtige Stelle, nach § 13 Abs. 3 HmbTG berechtigt, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden oder wegen Umfang oder Komplexität eine intensive Prüfung erfordern. Die Bescheidung Ihres Antrags hätte jedoch innerhalb der verlängerten Frist auch erfolgen müssen. Schließlich durfte Sie der AStA hinsichtlich Punkt 3 Ihres Antrags darauf verweisen, dass ihm die von Ihnen begehrten Informationen nicht vorliegen. Da sich ein Antrag auf Informationszugang nur auf die bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen bezieht (vgl. § 1 Abs. 1 HmbTG), ist die informationspflichtige Stelle grundsätzlich nicht zur Herstellung einer Information verpflichtet. Sollten Sie trotz der voraussichtlich zu entrichtenden Gebühr weiterhin Interesse an den unter Punkt 4 Ihres Antrags abgeforderten Informationen haben, haben Sie die Möglichkeit dem AStA HAW hierfür eine zustellungsfähige Adresse zu übermitteln. Der AStA HAW erhält eine Kopie dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen