Protokolle der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ in Baden-Württemberg

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

Bitte senden Sie mir alle Protokolle der "Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ seit Gründung bis zu seiner Außerkraftsetzung. Bitte fügen Sie auch die Protokolle der dem Lenkungsausschuss berichtenden Arbeitsgruppen bei.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. April 2024
  • Frist
    4. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, Bitte senden Sie mir alle Protokolle der "Lenkungsgruppe „SARS-Co…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ in Baden-Württemberg [#304783]
Datum
2. April 2024 11:54
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, Bitte senden Sie mir alle Protokolle der "Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ seit Gründung bis zu seiner Außerkraftsetzung. Bitte fügen Sie auch die Protokolle der dem Lenkungsausschuss berichtenden Arbeitsgruppen bei. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304783/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage darf ich Ihnen unser Antwortschreiben zu Ihrer Nachricht vo…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Nachricht vom 02.04.2024 Antrag nach dem LIFG, Protokolle der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ in Baden-Württemberg
Datum
29. April 2024 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
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13,8 KB
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13,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage darf ich Ihnen unser Antwortschreiben zu Ihrer Nachricht vom 02.04.2024 übermitteln. Mit freundlichen Grüßen