Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von März 2020 bis einschließlich September 2020

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

hiermit fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von März 2020 bis einschließlich September 2020 an, bei denen Hamburg den stellvertretenden Vorsitz hatte. Es geht mir darum, die Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise transparent zu machen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. August 2023
  • Frist
    19. September 2023
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Christian Haffner
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Christian Haffner
Betreff
Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von März 2020 bis einschließlich September 2020 [#286343]
Datum
17. August 2023 14:44
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
hiermit fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von März 2020 bis einschließlich September 2020 an, bei denen Hamburg den stellvertretenden Vorsitz hatte. Es geht mir darum, die Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise transparent zu machen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 286343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286343/ Postanschrift Christian Haffner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner
Senatskanzlei Hamburg
Kein Nachrichtentext
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
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Betreff
Datum
27. November 2023 08:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2020-03-12-mpk-bkin-beschluss-coronavirus-infektionen-mpk-12-03-2020.pdf
16,6 KB
2020-03-16-mpk-leitlinien-bregundmp-vom-16-03-2020.pdf
66,0 KB
2020-03-22-mpk-beschluss-kontaktbeschraenkung-22-03-2020.pdf
38,2 KB
2020-04-01-mpk-beschluss-corona-osterreiseverkehr-tsk-01-04-2020.pdf
20,4 KB
2020-04-15-mpk-beschluss-beschraenkung-aufgrund-corona-tsk-15-04-2020.pdf
119,8 KB
2020-04-30-mpk-bkin-eindaemmungsmassnahmen.pdf
92,0 KB
2020-05-06-mpk-bkin-beschluss-corona.pdf
100,6 KB
2020-06-17-mpk-bkin-bewaeltigung-der-corona-pandemie.pdf
118,5 KB
2020-06-17-mpk-bkin-coronavirus-infektionen-u-a-app.pdf
27,1 KB
2020-08-27-mpk-bkin-corona-teststrategie-quarantaene-rueckverfolgung-schule-veranstaltungen-wirtschaft.pdf
77,0 KB
2020-09-29-anlage-pakt-fuer-den-oegd.pdf
133,5 KB
2020-09-29-mpk-bkin-beschluss-corona-aha-teststrategie-nachverfolgung-hotspot.pdf
92,5 KB
2023-11-27-hmbtg-bescheid-dr-haffner.pdf
79,3 KB

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Senatskanzlei Hamburg
siehe Anhang / Freundliche Grüße
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von März 2020 bis einschließlich September 2020 [#286343]
Datum
27. November 2023 08:35
Status