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Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dr. Haffner, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 17.08.2023 teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Bitte um Übersendung der ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) für den Zeitraum von Oktober 2022 bis einschließlich April 2023 nicht nachkommen kann. Ihr diesbezügliches Ansinnen können Sie weder auf § 3 Abs. 1 NUIG noch auf § 2 Abs. 1 VIG, noch auf ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz stützen. Bei den Protokollen handelt es sich weder um Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG, noch um Informationen zu Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten i.S. v. § 1 VIG. Ein Informationsfreiheitsgesetz allgemeiner Art existiert in Niedersachsen nicht. Es kann offen bleiben, ob Sie sich auf ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Protokolle berufen können. Selbst wenn man dieses Interesse unterstellen würde, wäre Ihr Interesse an der Veröffentlichung der Protokolle zwecks Transparentmachung der Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise mit dem öffentlichen Interesse an der vertraulichen Behandlung der Protokolle, die dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der MPK dient, abzuwägen. Diese Abwägung fällt zu Ihren Lasten aus, denn die MPK wäre ohne die Vertraulichkeit der Diskussionen und damit auch der Protokolle in der Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. Die MPK Protokolle sind Abbild des während der Konferenzen stattfindenden politischen Willensbildungsprozesses der Länder. Damit ist deren vertrauliche Behandlung essenziell für die Funktionsfähigkeit der MPK. Eine fehlende Vertraulichkeit der Diskussionen in der MPK würde eine offene Diskussion und Kompromissfindung, welche ggf. nur durch gegenseitiges Nachgeben erreicht werden kann, unmöglich machen. Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass die MPK kein Beschlussgremium im juristischen Sinne ist. Beschlüsse der MPK bedürfen, um Rechtskraft zu erlagen, stets der Umsetzung des Gesetz- oder Verordnungsgebers. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Entscheidungen während der Coronakrise. Die jeweiligen Erwägungen sind den Begründungen der diesbezüglichen Rechtsakte zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen