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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem IFG NRW, UIG NRW sowie VIG. Sie bitten um Zusendung der Sitzungsvorlagen bzw. Tagesordnungspunkte sowie die Protokolle der Klimakommission der Gemeinde Hövelhof in elektronischer Form. Bei der Klimakommission der Gemeinde Hövelhof handelt es sich um eine interne Arbeitsgruppe und nicht um ein politisches Gremium. Insofern tagt diese Arbeitsgruppe nichtöffentlich. Unterlagen wie zum Beispiele Sitzungsvorlagen und Protokolle sind dementsprechend ebenfalls nichtöffentlich und vertraulich zu behandeln. Somit lehne ich Ihren Antrag gemäß § 7 I IFG NRW ab. Mit freundlichem Gruß I.A. [geschwärzt] Sennegemeinde Hövelhof - Der Bürgermeister - Bürgermeisterreferat [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] www.hoevelhof.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 5.7.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-5943/21 _____ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu Protokollen der Sitzungen der Klimakommission über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-sitzungen-der-klimakommission/) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 13.7. haben Sie den Antrag nach § 7 Abs. 1 IFG NRW abgelehnt. Bei der Klimakommission der Gemeinde Hövelhof handele es sich um eine interne, nichtöffentlich tagende Arbeitsgruppe. Unterlagen wie zum Beispiele Sitzungsvorlagen und Protokolle seien dementsprechend ebenfalls nichtöffentlich und daher vertraulich zu behandeln. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. In Ihrem Schreiben ist eine solche Begründung nicht enthalten. Vor allem wird nicht deutlich, aus welchen Gründen es sich um vertrauliche Beratungen handelt, inwiefern also die Offenlegung der Informationen eine nachteilige Auswirkung hätte. Zudem wäre vor einer vollständigen Ablehnung zu prüfen, inwiefern das jeweilige Verfahren eventuell abgeschlossen ist und ein (teilweiser) Zugang nach § 7 Abs. 3 IFG NRW erfolgen müsste. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie unter der unten genannten Durchwahl erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Informationszugang vom 5.7.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-5943/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Stellungnahme der Gemeinde Hövelhof weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 [geschwärzt] Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 3. August 2021 16:40 An: ZF LDI Referat-2 ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 5.7.2021 [geschwärzt], vielen Dank für die Gelegenheit, Stellung zu der Beschwerde von [geschwärzt] (Aktenzeichen 209.2.3.2.11-593/21) beziehen zu können. Zunächst möchte ich Ihnen erläutern, dass die Klimakommission kein politisches Gremium, sondern eine interne Arbeitsgruppe ist. Ihr obliegt somit keine Entscheidungsbefugnis, es sei denn, der Rat beschließt dies in Einzelfällen. Gemäß § 7 I IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratung. Die interne Arbeitsgruppe, die aus Experten besteht, dient dem Bürgermeister im Rahmen seiner Geschäfte der laufenden Verwaltung zur Vorbereitung von Entscheidungen im Bau- und Umweltausschuss. Somit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 I IFG NRW erfüllt, sodass ich die Rechtsfolge gesetzt habe und den Zugang zu den Informationen abgelehnt habe. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Ein Ermessen steht uns nach § 7 I IFG NRW nicht zu. Gemäß § 7 III IFG NRW sind Informationen, die nach Absatz vorenthalten worden sind, nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Wie bereits erläutert, dient die interne Arbeitsgruppe dem Bürgermeister zur Vorbereitung der Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses. Das Verfahren ist in der Regel mit der jeweiligen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beendet. Sofern ein Tagesordnungspunkt nicht als vertraulich eingeordnet wird, sind die Sitzungen öffentlich und jeder/ jedem Interessierten wird durch die Möglichkeit, als Zuschauer an der Sitzung teilzunehmen oder später Einsicht in die Protokolle des Bau- und Umweltausschusses zu nehmen, mittelbar Zugang zu den Informationen der Klimakommission gewährt. Da die Klimakommission kein politisches oder gesetzlich vorgeschriebenes Gremium ist, hat sie sich keine Geschäftsordnung gegeben. Somit ist die Anfertigung von Niederschriften nicht vorgeschrieben und auch nicht erforderlich. Die Begrifflichkeit "Niederschrift" ist in diesem Falle sicherlich auch nicht richtig gewählt. Es handelt sich vielmehr um Vermerke zu Entscheidungsentwürfen oder interne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahmen, die nach § 7 I IFG NRW geschützt sind. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Sennegemeinde Hövelhof - Der Bürgermeister [geschwärzt] Bürgermeisterreferat Zimmer 23, 1. OG Schloßstraße 14 33161 Hövelhof [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> info@hoevelhof.de<[geschwärzt]> www.hoevelhof.de<[geschwärzt]>