Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
Anfrage abgelehnt
-
Datum15. Februar 2022
-
17. März 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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Mario Burkhardt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
- Datum
- 15. Februar 2022 20:17
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
Postanschrift
Mario Burkhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Ihre IFG-Anfrage vom 15.02.2022 habe ich erhal…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat
- Datum
- 28. Februar 2022 17:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Ihre IFG-Anfrage vom 15.02.2022 habe ich erhalten und geprüft.
Dazu kann ich Ihnen zunächst als Zwischennachricht Folgendes mitteilen:
Die Protokolle der letzten fünf Sitzungen des Hygienebeirates kann ich Ihnen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
Für die Zusammenstellung und Zurverfügungstellung der Unterlagen wird gemäß des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) für eine „einfache Akteneinsicht“ eine Gebühr ermittelt, die Ihnen in einem Gebührenbescheid mitgeteilt wird. Diese Gebühr wird entsprechend dem Gebührenverzeichnis mindestens 5€ und maximal 100€ betragen. Die konkrete Gebühr wird im Rahmen der Zusammenstellung der Unterlagen ermittelt. Ich bitte Sie zunächst um Rückmeldung, ob Sie in Kenntnis der Gebührenpflichtigkeit an Ihrer Anfrage festhalten. Sofern dies der Fall ist, fallen für den weiteren Verwaltungsaufwand Kosten wie beschrieben an.
Anschließend lasse ich Ihnen den Gebührenbescheid und einen Termin für die Einsichtnahme in die Dokumente zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr << Anrede >>
gibt es einen Grund warum sie di…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 1. März 2022 09:28
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
gibt es einen Grund warum sie die Dokumente nicht einfach schicken können? Ich würde die Dokumente bei der Einsichtnahme natürlich fotografieren und anschliessend DSGVO konform veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfr…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 21. März 2022 16:17
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats“ vom 15.02.2022 (#241026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrter Herr Burkhardt,
im Anhang finden Sie meinen Besch…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 30. März 2022 17:03
- Status
- Warte auf Antwort
smime.p7s
7,6 KB
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
im Anhang finden Sie meinen Bescheid zu Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrt Herr Schmidt,
zu dem genannten Termin kann ich lei…
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 31. März 2022 09:13
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt Herr Schmidt,
zu dem genannten Termin kann ich leider nicht zur Akteneinsicht erscheinen. Aber in ihrem Schreiben bieten sie an die Dokumente zu Kopieren.
Das nehme ich gerne war und freue mich auf Scans im PDF Format der angefragten Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
Wann kann ich mit den Kopien re…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 19. August 2022 08:44
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wann kann ich mit den Kopien rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241026/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrter Herr Burkhardt,
ich hatte Ihnen am 30.03.22 einen…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 24. August 2022 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
ich hatte Ihnen am 30.03.22 einen Terminvorschlag zur Akteneinsicht und einen Gebührenbescheid zugesandt. Den Termin hatten Sie nicht wahrgenommen. Sofern Sie einen neuen Einsichtstermin wünschen, teilen Sie mir dies bitte mit.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr << Anrede >>
sie hatten in ihrem schreiben di…
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 25. August 2022 14:29
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
sie hatten in ihrem schreiben die Kopie der Dokumente in Aussicht gestellt, dieses Angebot hatte ich in meiner Email vom 31.3.2022 angenommen.
Sollten sie nicht in der Lage sein Kopien anzufertigen komme ich gerne am kommenden Freitag zwischen 09:30 und 12:00 vorbei und fertige die Kopien an.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfr…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 12. September 2022 09:04
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats“ vom 15.02.2022 (#241026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 180 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 241026
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrter Herr Burkhardt,
die Protokolle der Sitzungen vom …
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 13. September 2022 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
die Protokolle der Sitzungen vom 06.12.21, 20.12.21, 10.01.22, 24.01.22 und 31.01.22 liegen zur Abholung bereit. Sie können die Protokolle am kommenden Montag, dem 19.09.22 um 16.00 Uhr im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Bernhardt-Weiß-Str. 6, 10117 Berlin; Raum 1 C 08 abholen.
Bitte bringen Sie zur Abholung einen Personalausweis und den Nachweis über Ihre Einzahlung mit.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
den Termin nehmen ich gerne war…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 14. September 2022 09:07
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Termin nehmen ich gerne war und fertige dann Kopien der Dokumente für die Veröffentlichung an.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241026/
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AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrter Herr Burkhardt,
aus organisatorischen Gründen mus…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 15. September 2022 17:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
aus organisatorischen Gründen muss ich den morgigen Termin kurzfristig absagen. Ich bitte um Entschuldigung und melde mich in Kürze wegen einer neuen Terminvereinbarung.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Termin wäre am Montag gewes…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 16. September 2022 08:44
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Termin wäre am Montag gewesen, aber ich gehe trotzdem von einer Verhinderung ihrerseits aus und warte auf einen neuen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241026/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr << Anrede >>
können sie mir einen neuen Termi…
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Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 27. September 2022 18:10
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können sie mir einen neuen Termin nennen?
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Mario Burkhardt
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https://fragdenstaat.de/a/241026/
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin urlaub…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 27. September 2022 18:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin urlaubsbedingt am 05.10.2022 wieder erreichbar. Ihre Mails werden in dieser Zeit nicht bearbeitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an meine Vertreterin Frau Heike Körnig (<<E-Mail-Adresse>>).
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsan…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 2. März 2023 17:28
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats“ vom 15.02.2022 (#241026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 351 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsan…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 28. März 2023 09:34
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats“ vom 15.02.2022 (#241026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 377 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Sehr geehrter Herr Burkhardt,
den Abschlu…
- Von
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 13. April 2023 14:51
- Status
- Warte auf Antwort
smime.p7s
7,6 KB
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
den Abschlussbescheid zu Ihrer Anfrage übermittle ich Ihnen im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026] Guten Tag,
wir hatten doch bereits einen…
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: IFG Anfrage Protokolle Hygienebeirat [#241026]
- Datum
- 17. April 2023 14:20
- An
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wir hatten doch bereits einen Termin für die Einsicht, warum hat sich die Einschätzung geändert? Ich Widerspreche dem Bescheid und bestehe auf eine Übermittlung der Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats“ [#241026]
- Datum
- 29. April 2023 20:49
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir zunächst ein Termin zur Einsicht gewährt wurde der dann auf Grund von Krankheit verstrich, nun aber die gesamte Anfrage abgelehnt wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anhänge:
- 241026.pdf
- 2022-02-28_1-smime.p7s
- 2022-03-30_1-20220330_AntwortMarioBurkhardt.docx
- 2022-03-30_1-smime.p7s
- 2022-08-24_1-smime.p7s
- 2022-09-13_1-smime.p7s
- 2022-09-15_1-smime.p7s
- 2023-04-13_1-230413-abschlussbescheid-mario-burkhardt.pdf
- 2023-04-13_1-smime.p7s
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Mai 2023 16:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Mario Burkhardt
AW: Ihre E-Mail vom 29. April 2023 [#241026] Guten Tag,
Anbei mein Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Bu…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 29. April 2023 [#241026]
- Datum
- 12. Juni 2023 08:23
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
screenshot-2023-06-12-at-08-22-41.png
70,0 KB
Guten Tag,
Anbei mein Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen des Hygienebeirats [#241026]
> Datum: 15. Februar 2022, 19:17
> Von: "Mario Burkhardt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Protokolle der letzten 5 Sitzungen des Hygienebeirats
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Burkhardt
>
>
>
> Anfragenr: 241026
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241026/
>
> Postanschrift
> Mario Burkhardt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- screenshot-2023-06-12-at-08-22-41.png
Anfragenr: 241026
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241026/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. Juni 2023 11:38
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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