Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)
Alle Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)
bzw. der bereits vorher existierenden OSCI-Leitstelle (siehe https://www.xoev.de/ueber-uns/projekte-und-gremien/kosit-beirat-4977).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG).
Sollte diese Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich möchte auf § 7 Abs. 6 BremIFG verweisen und Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Vorsorglich möchte ich auch auf das Urteil vom 05.05.2022 - BVerwG 10 C 1.21 (https://www.bverwg.de/050522U10C1.21.0) verweisen, worin klargestellt wurde, dass für die Berufung auf etwaige Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten gemäß § 3 Nr. 4 BremIFG eine im vorliegenden Fall vermutlich nicht vorhandenen gesetzlichen Spezialvorschrift notwendig wäre.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und uns darüber zu unterrichten.
Wir bitten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung
für diese Anfrage. Wir bedanken uns bereits vorab für Ihre Mühen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Januar 2024
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24. Februar 2024
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