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Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen für die zeitnahe Rückmeldung auf meinen Antrag auf Zusendung der Protokolle der ökologischen Baubegleitung. Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024 (Gz. [geschwärzt]) ein. Begründung: Gemäß § 4 Abs. 1 SächsUIG hat „Jede Person [...] nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen.“ Demzufolge hat jeder Anspruch auf Zugang zu den Umweltinformationen und niemand muss ein rechtliches Interesse geltend machen. Der Antrag muss die begehrten Informationen hinreichend bestimmen. Weitere Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen sind in SächsUIG nicht aufgeführt. Mein Antrag auf Zusendung der Protokolle der ökologischen Baubegleitung zum Tagebau Würschnitz nach SächsUIG ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Sie fordern mich in Ihrem Schreiben auch nicht auf zu präzisieren, welche Umweltinformationen ich begehre. In Ihrem Schreiben teilen Sie mir unter der Ziffer 1 mit, dass ich Ihnen Vollmachten vom NABU LV Sachsen e.V. und BUND LV Sachsen e.V. übergeben soll, welche darlegen, dass ich für die Verbände im Rahmen des vorliegenden UIG-Antrags tätig werden darf. Davon unbenommen bestehe die Möglichkeit der persönlichen Antragstellung. Sie bitten um kurzfristige Übergabe der Vollmachten bzw. Klarstellung der persönlichen Antragstellung bis zum 22. Januar 2024, andernfalls könnte mein UIG-Antrag „mangels Bevollmächtigung bzw. Konkretisierung auf [meine] Person nicht bearbeitet werden.“ Damit machen Sie den Zugang zu den angeforderten Informationen von einer „Bevollmächtigung bzw. Konkretisierung auf [meine] Person“ bis zum 22. Januar 2024 abhängig. Dies stellt meiner Auffassung nach eine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf Zugang zu den Umweltinformationen dar. Es käme einer Ablehnung meines Antrags gleich, wenn ich Ihnen keine Bevollmächtigung oder „Konkretisierung auf [meine] Person“ zusende. Mein Antrag dürfte jedoch nur bei Vorliegen der in den §§5, 6 SächsUIG aufgeführten Gegebenheiten ganz oder teilweise abgelehnt werden. In meinem Antrag habe ich zwar erwähnt, dass ich die Protokolle für den NABU Sachsen und BUND Sachsen anfordere. Es ist jedoch für eine Anfrage nach SächsUIG gar nicht notwendig, dass der Antragsteller angibt, für wen und welche Zwecke er die Informationen anfordert. Darüber hinaus werden die angeforderten Umweltinformationen von der informationspflichtigen Stelle ohne Zweckbindung an den Antragsteller weitergegeben. Der Antragsteller kann den Zugang also zu jedem beliebigen Zweck nehmen und darf die erlangten Daten ohne jede Zweckbindung weiterverwenden. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Einschränkung der Weiterverwendung der Umweltinformationen. Es steht mir als Antragstellerin also frei, auf welche Weise ich die zur Verfügung gestellten Protokolle der ökologischen Baubegleitung weiterverwenden möchte. Dazu zählt auch, welchen natürlichen Personen, Vereinen etc. ich die Protokolle ggf. weitergeben möchte. Bitte prüfen Sie Ihr Schreiben vom 5. Januar 2024 unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals und lassen Sie mir zeitnah eine Rückmeldung zukommen. Ich bitte Sie hiermit nochmals, mir die Protokolle der ökologischen Baubegleitung zum Tagebau Würschnitz innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zuzusenden. Ich bitte Sie, mir den Bescheid, die angeforderten Protokolle sowie ggf. Zugangsdaten / Passwörter zu den Protokollen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Ich verweise auf § 4 Abs. 2 S. 2 SächsUIG. Bitte sehen Sie von einer Zusendung per Post, Postzustellungsurkunde o.Ä. ab, damit für mich keine unnötigen Kosten entstehen. Große Dateien zu dieser Anfrage können Sie hier hochladen: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 296207 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Übergabe der Protokolle der ökologischen Baubegleitung zum Tagebau Würschnitz. Im Anhang sende ich Ihnen vorab meinen Widerspruch per E-Mail zu. Das unterschriebene Original habe ich heute zur Post aufgegeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - widerspruch-02-03-2024.pdf Anfragenr: 296207 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte Sie, meinen Namen, Adresse und E-Mail-Adresse nicht an die Bergbauunternehmerin weiterzugeben. Ich denke, dass es zur Beabreitung meines Widerspruchs vom 2. März 2024 nicht notwendig ist, dass das Unternehmen meine personenbezogenen Daten erhält. Über Ihre zeitnahe Rückmeldung zu meinem Widerspruch würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>