Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Adresse entfernt >>, auf Ihre Anfrage hin müssen wir Ihnen mitteilen, dass kein Anspruch auf die von Ihnen erbetenen Auskünfte besteht. Es ist zwar zutreffend, dass nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG gegenüber einer öffentlichen Stelle grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bestehen kann. Jedoch sind nach § 80 Abs. 1 Satz 4 HDSIG solche Entwürfe und Notizen ausgenommen, die nicht Bestandteil eines behördlichen Vorganges werden. Bei den Mitschriften polizeilicher Prozessbeobachter handelt es sich lediglich um Notizen. Diese wurden angefertigt, damit der jeweilige Prozessbeobachter den Verlauf des Verfahrens und seine eigenen Eindrücke darin festhalten kann. Derartige Notizen dienen daher ausschließlich der Gedankenstütze und werden nicht einem behördlichen Vorgang zugeordnet bzw. Gegenstand eines späteren Entscheidungsprozesses. Der Fall ist auch nicht mit der von Ihnen zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 24.11.2021 (4 K 477/20) vergleichbar. Dort wurden die Mitschriften von vornherein zu einheitlichen Prozessberichten zusammengeführt, um sie in die Verwaltungspraxis zu integrieren. Darüber hinaus findet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 29 HSOG besteht ebenfalls nicht, da bereits keine Sie selbst betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Sie sind daher keine „betroffene“ Person gemäß § 29 HSOG. Es besteht auch kein Anspruch nach § 3 Abs. 1 UIG. Die von Ihnen verlangten amtlichen Informationen sind bereits keine Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG. Des Weiteren sind auch die Anwendungsbereiche des HUIG und VIG nicht eröffnet; Ihr Antrag zielt weder auf Umwelt- noch Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Sollten Sie konkrete Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne bei uns melden. Mit freundlichen Grüßen,