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Sehr [geschwärzt], nach Rücksprache mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen, welcher federführend die Open Data-Arbeitsgruppe der Landesparlamente leitet, möchte sich Sie bitten, sich für die Einsicht in die Sitzungs-Protokolle an [geschwärzt] zu wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) "[geschwärzt] [geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer IFG-Anfrage vom 1. Februar 2024. Ich verstehe Ihren Antrag dahingehend, dass Sie um Zusendung der "Protokolle, Präsentationen und Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zwischen 2020 und 2024" bitten. Eine erneute IFG-Anfrage, in der die Rechtsgrundlagen nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz dargelegt werden, ist für die Bearbeitung des Antrags nicht erforderlich. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/footer/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bitten Sie um Zusendung der "Protokolle, Präsentationen und Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zwischen 2020 und 2024". Ihre zunächst an das Abgeordnetenhaus von Berlin gerichtete Anfrage wird als inhaltsgleicher Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ausgelegt. Bei der von Ihnen genannten Arbeitsgruppe handelt es sich um eine seit dem Jahr 2022 in größeren Abständen tagende Arbeitsgruppe der Parlamentsverwaltungen der deutschen Landesparlamente, die sich mit verschiedenen Aspekten einer möglichen Bereitstellung von Open-Data-Angeboten befasst. Die Federführung der Arbeitsgruppe liegt bei der Landtagsverwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Leider kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen, da einer Herausgabe der angeforderten Unterlagen gesetzliche Ausschlussgründe entgegenstehen. So würde durch die Bekanntgabe der von Ihnen gewünschten Informationen Angaben und Mitteilungen der Verwaltungen anderer Landesparlamente und damit öffentlicher Stellen anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart werden. In solchen Fällen ist der Antrag nach dem Willen des Gesetzgebers zwingend abzulehnen (vgl. § 6 lit. c) IFG NRW). Darüber hinaus sind den Protokollen die Beratungsbeiträge aus den Verwaltungen der verschiedenen Landesparlamente zu entnehmen. Anträge, die sich auf den Prozess der Willensbildung zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen beziehen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ebenfalls abgelehnt werden (vgl. § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW). Die angefragten Dokumente enthalten im Übrigen auch personenbezogene Daten, so dass auch insoweit ein Ablehnung Ihres Antrags erforderlich sein könnte (vgl. § 9 IFG NRW). Aufgrund der weiteren Gründe haben wir diesen Aspekt aber nicht abschließend geprüft. Mit der Ablehnung des Antrags ist keine Entscheidung verbunden, wie mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nach deren Beendigung umgegangen wird. Es tut mir leid, Ihnen keine positive Nachricht übermitteln zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Absatz 2 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem besseren Verständnis erläutere ich gerne die Unterschiede zwischen dem Parlamentsspiegel und der Open Data-Arbeitsgruppe. Beim Parlamentsspiegel handelt es sich um ein integriertes Informationssystem, das im Internet bereitgestellt wird. Es wird von der Landtagsverwaltung NRW technisch und inhaltlich betreut. Die Redaktion hat u.a. zur Aufgabe, die laufenden Datenimporte zu überprüfen und das Internetangebot weiter zu entwickeln. In jährlichen Redaktionssitzungen werden Arbeitsvorhaben und Planungen mit den Dokumentationen der übrigen Landtagsverwaltungen abgestimmt. Die Abstimmungen mit den übrigen Parlamentsverwaltungen stellen hier eine Daueraufgabe dar. Bezüglich der 2021 gestellten Anfrage waren alle am Parlamentsspiegel beteiligten Landesparlamente damit einverstanden, dass die Protokolle der Redaktionskonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Somit lag kein gesetzliches Hindernis (vgl. § 6 lit. c) IFG NRW) zur Bereitstellung der Information vor. Die Arbeitsgruppe Open Data ist dagegen eine temporär eingerichtete interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die einen konkreten Arbeitsauftrag hat und deren Ergebnisse von den Direktorinnen und Direktoren der Landesparlamente angenommen werden müssen. Da sich die Arbeitsgruppe noch in der Beratung befindet und die Ergebnisse noch nicht vorgelegt wurden besteht derzeit keine Einigkeit bezüglich der Frage der Herausgabe der Protokolle. Damit liegt derzeit ein gesetzliches Hindernis nach § 6 lit. c) IFG NRW bezüglich der Bereitstellung der Information vor. Ich hoffe ich konnte die Hintergründe der Ablehnung verständlich machen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 24.1.2024 Aktenzeichen: 14.209.2.3.1.16-2196/24 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage und die darin enthaltene Vermittlungsbitte. Sie hatten sich mit einem Antrag auf Zugang zu Unterlagen der Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zwischen 2020 und 2024 an die nordrhein-westfälische Landtagsverwaltung gewandt. Ihr Antrag wurde unter dem Hinweis auf insbesondere § 6 lit. c IFG NRW abgelehnt. Nachdem Sie mich am 13. März angeschrieben hatten, folgte mit Datum vom 14. März eine weitere Rückmeldung durch die Landtagsverwaltung. Darin wurde noch einmal konkret auf den Ablehnungsgrund nach § 6 lit. c IFG NRW eingegangen, insbesondere wurde mitgeteilt, dass die erforderliche Zustimmung der anderen Länder nicht vorläge. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass der teilweise positiven Bescheidung eines anderen Informationszugangsantrags aus dem Jahr 2021, in dem es um den Zugang zu Protokollen der Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels ging, die Einwilligung der damals Beteiligten vorausgegangen war. Nach meiner Einschätzung hat die Landtagsverwaltung Ihren Antrag zurecht nach § 6 lit. c IFG NRW abgelehnt, da es bereits an der erforderlichen Zustimmung der übrigen Beteiligten mangelt. Mit einem vergleichbaren Sachverhalt hatte sich das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) im letzten Jahr auseinandergesetzt. In dem Verfahren 15 A 47/21<https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2023/15_A_47_21_Urteil_20230523.html> ging es um den Zugang zu Berichten der Länderarbeitsgruppen, die der Justizministerkonferenz zuarbeiten. Wie im vorliegenden Fall fehlte es u.a. an der Zustimmung der Beteiligten und das OVG NRW bestätigte die ursprüngliche Ablehnung des Ministeriums der Justiz des beklagten Landes. Insgesamt kommt eine Vermittlung daher leider nicht Betracht, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Bei Rückfragen erreichen Sie mich gerne auch unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> stellen Sie gerne nochmals einen gesonderten IFG-Antrag für die Protokolle, Beschlüsse und Präsentationen des Parlamentsspiegels. Wir werden dazu dann einen separaten Vorgang anlegen. Mit freundlichen Grüßen