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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #282190 zu dem Thema: "Protokolle zu den Treffen des "Runden Tischs Bahnhof Harburg" aus den Jahren 2021-2023" nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared-Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 21.06.2023 zugegangen und wird bereits bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz veröffentlicht werden (§ 3 Absatz 1 HmbTG). Durch Ihre HmbTG-Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 26.06.2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sollten Gebühren entstehen, ist für die postalische Zustellung des Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hier noch eine wichtige Ergänzung zu unserer Email (Bestätigung Eingang und Gebührenhinweis) vom 21.06.2023: die Beantwortungsfrist zu Ihrem Antrag Protokolle "Runder Tisch Bahnhof Harburg" [#282190] vom 21.06.2023 beträgt 2 Monate (§ 13 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 HmbTG) und endet somit mit dem 21.08.2023. Grund für diese längere gesetzliche Bearbeitungszeit ist, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende den anderen Beteiligten (Betroffenen) des "Runden Tischs Bahnhof Harburg" Gelegenheit zur Anhörung und Stellungnahme geben muss. Zudem scheint es bereits zu diesem Zeitpunkt als sehr wahrscheinlich, dass für die Beantwortung dieses HmbTG-Antrags Gebühren anfallen werden (§ 13 Absatz 6 Satz 1 HmbTG in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)). Die Bearbeitung richtet sich vorliegend nach Nr. 1.1.2 des Gebührentatbestands (mit besonderem Prüfungsaufwand) der HmbGebO, der Gebührenrahmen umfasst 60,-- bis 600,-- €. Die genaue Höhe der von Ihnen zu tragenden Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung und nach Kenntnis des gesamten Bearbeitungsaufwands benannt werden. Es handelt sich im Rahmen Ihres gestellten Antrags #282190 um mehrere Protokolle aus den Jahren 2021-2023, die umfangreich, auch hinsichtlich Datenschutz und Schwärzungen, überprüft werden müssen. Bitte benennen Sie uns, für die spätere postalische Zustellung eines Gebührenbescheids, noch Ihre aktuelle Meldeanschrift. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hier ein Zwischensachstand zu Ihrem HmbTG-Antrag #282190: Ihre letzte Email vom 28.06.2023 mit Beschränkung auf das letzte Protokoll zum Runden Tisch Bahnhof Harburg haben wir erhalten, vielen Dank. Hierin teilen Sie Ihre Annahme mit, dass der Antrag gebührenfrei erteilt werden möge. Durch Ihre Antragstellung haben Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden erklärt und den Antrag nach unserer Email vom 28.06.2023 hinsichtlich des Umfangs der Protokolle zwar reduziert, aber aufrecht erhalten. Eine Erteilung einer mündlichen, einfachen schriftlichen oder einfachen elektronischen Auskunft und damit eine gebührenfreie Auskunft nach § 1 Absatz 3 Nr.1 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) scheidet hier hinsichtlich Ihres Antrag jedoch aus, da eine mögliche Herausgabe des von Ihnen begehrten Protokolls einen größeren Prüfungsaufwand erfordert. Hinsichtlich der Gebühren an dieser Stelle zur Verdeutlichung: es gelten für die Bearbeitung von HmbTG-Anträgen grundsätzlich die Gebührenrahmen der HmbTGGebO, hier Nr. 1.1.1 von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. Nr.1.1.2 von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Ob ein gewöhnlicher oder ein besonderer Prüfungsaufwand vorliegt, ist erst im Rahmen der gesamten Bearbeitung erkennbar. Aufgrund der hier vorzunehmenden Prüfungen des Protokolls, der Einholung von Stellungnahmen mehrerer Betroffener und der anschließend voraussichtlich vorzunehmenden Schwärzungen besteht in jedem Fall ein Prüfungsaufwand und keine einfache Erteilung einer Auskunft. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren ist erst nach erfolgten Bearbeitung der Anfrage möglich, da die Höhe der Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Voraussichtlich wird die Höhe der Gebühr vorliegend im unteren bis mittleren Rahmen liegen. Bitte benennen Sie uns für einen postalischen Gebührenbescheid noch Ihre aktuelle Meldeanschrift. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf Ihre Anfrage #282190 liegt nun hier vor. Wie in unserer Email vom 19.07.2023 bereits erwähnt, liegt hier keine einfache und damit gebührenfreie Auskunft mehr vor, da der Prüfungsumfang z.B. hinsichtlich der Urheberrechte bei den Bildern des Protokolls höher war. Es werden für die Bearbeitung Ihres HmbTG-Antrags Gebühren in Höhe von 30,-- € gemäß der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) festgesetzt. Diese Gebühr entspricht dem untersten Bereich des Gebührentatbestands Nr. 1.1.1 HmbTGGebO "Zugänglichmachen von Informationen mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand (Rahmen 30,-- bis 250,-- €). und ist moderat angesetzt. Bitte benennen Sie uns nun Ihre aktuelle Meldeanschrift, um Ihnen später den Gebührenbescheid postalisch zusenden zu können. Mit einer möglichen Erhebung von Gebühren hatten Sie sich mit Ihrer Antragstellung einverstanden erklärt (siehe auch unsere Email vom 21.06.2023 mit der damaligen Möglichkeit der Rücknahme). Nach der Bekanntgabe Ihrer Anschrift kann die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Antwort liegt nun hier vor. Wir möchten Ihren HmbTG-Antrag #282190 gern fristgerecht beantworten und benötigen für den Gebührenbescheid zuvor noch Ihre aktuelle Meldeanschrift (siehe unsere Mail vom 16.08.2023). Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Antwort steht zur fristgerechten Beantwortung (21.08.2023) Ihres HmbTG-Antrags seit einigen Tagen für Sie bereit. Leider fehlt uns jedoch noch immer Ihre Mitwirkung zur Benennung Ihrer aktuellen Meldeanschrift für die anschließende postalische Zustellung Ihres Gebührenbescheids in Höhe von 30,-- €. Ohne die Benennung kann die Beantwortung nicht erfolgen. Der Gebührenerhebung hatten Sie zugestimmt, für eine mögliche Rücknahme des Antrags ist es jetzt zu spät. Wir bitten daher um Ihre Daten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen