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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #171976 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um Geduld. Falls für die Beantwortung Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Rahmen der Bearbeitung Ihrer HmbTG-Anfrage #171976 (Protokolle "Runder Tisch") wird Ihnen mitgeteilt, dass dieser Antrag eine intensive Prüfung als zunächst angenommen erfordert. Die Frist daher gemäß § 13 Abs. 3 HmbTG auf zwei Monate verlängert wird und endet am 12.02.2020. Sollten für die Bearbeitung des Antrags Gebühren entstehen, werden Sie vor Beantwortung hierüber informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 12.12.2019 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) bitten Sie um Zusendung der vorliegenden Protokolle der Gesprächsrunden "Runder Tisch – Qualität und Pünktlichkeit der DB in Hamburg". Hiermit begehren Sie Zugang zu Informationen gemäß § 11 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 HmbTG. Ihrem Wunsch kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 6 Absatz 2 Nr.1 HmbTG, Schutz öffentlicher Belange, sollen Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehenden Maßnahmen vereitelt würde, von der Informationspflicht ausgenommen werden. Die von Ihnen begehrten Protokolle dienen vorrangig als fachliche Grundlage und Vorbereitung zur Willensbildung zu möglichen weiteren Maßnahmen. Durch eine Herausgabe dieser Protokolle würden in der vorzeitigen Bekanntgabe der Informationen Entscheidungen und Bereitschaft zur Maßnahmenumsetzung gefährdet. Wir weisen jedoch darauf hin, dass durch die begleitende Veröffentlichung von Pressemeldungen zu inhaltlichen feststehenden und damit verlässlichen Ergebnissen eine hohe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gegeben ist. Die beiden Pressemitteilungen zum Ihrer angefragten Thematik vom 27.06.2019 und 13.08.2019 sind dieser Antwort angehängt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei gemäß § 1 Absatz 2 des Anhangs 2 zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO). Bitte teilen Sie uns für den förmlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung Ihre private Anschrift mit, gern über dieses Transparenzgesetz-Postfach. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 21.1.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/197/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 21.1.2020. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Vorlage der Gesprächsprotokolle der Veranstaltung „Runder Tisch – Qualität und Pünktlichkeit der DB in Hamburg“ verlangt. Die BWVI habe dies mit E-Mail vom 21.1.2020 abgelehnt. Dies habe sie damit begründet, dass die von Ihnen begehrten Dokumente nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG von Ihrem Informationszugangsanspruch ausgenommen seien. Die BWVI hat in einer ergänzenden Stellungnahme mir gegenüber mitgeteilt, dass die Gesprächsprotokolle auch Überlegungen enthielten, die nicht umgesetzt werden. Es stehe zu befürchten, dass der offene Austausch unter den Gesprächsbeteiligten gefährdet werde, wenn auch solche Ansätze nach außen gelangen. Ferner drohe die Gefahr, dass sich Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wie hier die Deutsche Bahn nicht länger überhaupt zu solchen Gesprächen bereitfinden, wenn deren Inhalte nicht vertraulich bleiben. Ich habe Zweifel, dass mit diesen Erwägungen Ihr Informationszugangsantrag zu Recht abgelehnt wurde. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG sollen Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung von der Informationspflicht ausgenommen werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Information der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würden. Es erscheint möglich, dass im Rahmen oder auf der Grundlage der mit der Deutschen Bahn geführten Gespräche durch die BWVI Entscheidungen getroffen werden. Allerdings ist aus den mir vorliegenden Informationen derzeit nicht ersichtlich, inwiefern der Erfolg dieser Entscheidung durch die Erteilung der von Ihnen begehrten Auskunft vereitelt würde. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG entspricht insoweit am Wortlaut des § 5 Abs. 1 IFG. Laut dessen Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 12) wird der Erfolgs einer Entscheidung vereitelt, wenn die Entscheidung bei Offenbarung der Information voraussichtlich überhaupt nicht oder mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande käme. Eine Erfolgsvereitelung unter zeitlichen Verzögerungsaspekten kann dabei nur angenommen werden, wenn der Erfolgseintritt zeitabhängig ist. Eine schlichte Verzögerung der Entscheidung als solche vereitelt noch nicht unbedingt den Erfolg dieser Entscheidung (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2016, § 4 Rn. 29). Ob die Herausgabe einer Information dazu führt, dass der Erfolg der Entscheidung vereitelt wird, ist anhand einer Prognose zu bestimmen. Je schwerer die drohende Beeinträchtigung des behördlichen Entscheidungsprozesses ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Beeinträchtigung zu stellen. Die Befürchtung einer Erfolgsvereitelung ist anhand greifbarer und belegbarer Tatsachen zu darzulegen; bloße Mutmaßungen genügen nicht. Weiter muss die Herausgabe der Information für das Eintreten dieser Erfolgsvereitelung kausal sein. Hinsichtlich dieser Erwägungen trifft die BWVI eine Darlegungslast. Sie hat hinsichtlich jeder einzelnen Information zu prüfen und zu begründen, warum hierdurch der Erfolg einer Entscheidung beeinträchtigt wird. Dass die oben skizzierten Voraussetzungen hier vorliegen, hat die BWVI hier meines Erachtens nicht hinreichend dargelegt. Soweit im Rahmen der Gespräche einvernehmliche Entscheidungen getroffen wurden, können diese denklogisch schon nicht mehr durch eine nachträgliche Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vereitelt werden. Auch Vorschläge, die erörtert, aber bereits während des Gesprächs oder im Nachgang dazu wieder verworfen wurden, können nicht mehr kausal durch die Veröffentlichung vereitelt werden. Einer näheren Betrachtung bedarf lediglich der Fall, dass Teile des Gesprächs Grundlage nachgelagerter Entscheidungen der BWVI sind, die zum aktuellen Zeitpunkt noch offen sind. Aus dem mir vorliegenden Schriftverkehr ergeben sich aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass solche nachgelagerten Entscheidungen überhaupt getroffen werden sollen, und wenn ja, inwiefern genau eine Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle diese verzögern oder inhaltlich verändern würde. Der Herausgabe der Dokumente dürfte auch nicht die pauschale Befürchtung entgegenstehen, dass Vertragspartner der FHH sich künftig einer offenen und konstruktiven Kommunikation abhalten lassen könnten. Das HmbTG schützt die Belange von Vertragspartnern öffentlicher Stellen, indem es in § 7 Abs. 2 HmbTG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Informationspflicht unterwirft. Keineswegs kann unter Berufung auf diesen Aspekt aber ein komplettes Gesprächsprotokoll zurückgehalten werden; vielmehr ist auch hier bezogen auf jede Einzelinformation zu prüfen und darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 HmbTG erfüllt sind. Diese Informationen wären sodann zu schwärzen, das Dokument im Übrigen aber herauszugeben. Sie haben die Möglichkeit, gegen die ablehnende Entscheidung der BWVI Widerspruch einzulegen. Die BWVI wird bei der Bescheidung Ihres Widerspruchs die oben genannten Argumente berücksichtigen müssen. Die BWVI erhält eine Kopie dieser Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht vom 23.05.2020 haben wir dankend erhalten. Sobald es eine Entscheidung hierzu in unserem Hause gibt, setzten wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach weiteren erfolgten intensiven Gesprächen der hier beteiligten Fachabteilungen und der DB wurden die von Ihnen begehrten Protokolle nun in Teilen geschwärzt und liegen zur Beantwortung für Sie vor. Durch die Prüfung für Ihre Anfrage sind Gebühren in Höhe von 70,--€ gemäß Nr. 1.3.1.1 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) entstanden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Gebühren übernehmen und den Antrag aufrecht erhalten. Benennen Sie in diesem Fall bitte Ihre private aktuelle Postanschrift für den Kostenbescheid. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen