Protokolle und Absprache des bayerischen Kabinett bzgl. der BayIfSMV
alle Protokolle des bayerischen Kabinetts die zur Erstellung bzw. Änderungen der BayIfSMV geführt haben, inklusive Notizen zu allen Absprachen.
Es ist vollkommen unerheblich, ob die BayIfSMV weiterhin existiert. Das kann kein Argument sein, die bisherigen Protokolle zur demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung und Presse nicht freizugeben. Als persönlich Grundrechtsbeeinträchtigter habe ich ein überragendes Interesse zu erfahren, wie und mit welcher Expertise die jeweilige BayIfSMV zustande kam und welche Ziele das bayerische Kabinett damit erreichen wollte.
Diese Forderung werde ich ggf. auch anwaltlich durchsetzen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Juni 2023
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2. August 2023
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